Billig-Alkohol-Verkauf und Kiosk-Wildwuchs: Rot-Grün prüft Möglichkeiten der Einschränkung

Die rot-grüne Koalition prüft Möglichkeiten, um Exzesse beim Verkauf von billigem Alkohol an Kiosken zu beschränken. Denkbar wären landesrechtliche Regelungen, mit denen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten der Außer-Haus-Verkauf im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden kann. Die Koalitionsfraktionen bereiten dazu ein Ersuchen an den Senat vor, das mit einem Gutachten zur tatsächlichen Lage an entsprechenden Brennpunkten flankiert werden soll. Fehlentwicklungen sind insbesondere rund um die Reeperbahn zu beobachten aber auch an anderen Orten, wie beispielsweise dem Hansaplatz. Viele Kioske versorgen dort nicht mehr die Nachbarschaft mit Kleinigkeiten, sondern ähneln mehr einem billigen Barbetrieb. Dadurch entstehen zunehmend Missstände, die eine Regulierung erforderlich machen. Anwohnerinnen und Anwohner müssen an bestimmten Orten vor den Auswirkungen von stark alkoholisierten Menschen geschützt werden, die in großen Gruppen vor Kiosken Alkohol konsumieren.

Dazu Farid Müller, Wahlkreisabgeordneter für Hamburg-Mitte und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben den Hilferuf aus den Bezirken Mitte und Altona erhört und uns umgehend an die Arbeit gemacht. Mit den bestehenden ordnungsrechtlichen Instrumenten kann die Verbreitung von Kiosken/Mini-Gaststätten für den Verkauf von Billigalkohol nicht mehr eingedämmt werden. Einerseits erleiden die Anwohnerinnen und Anwohner am Hansaplatz schon tagsüber hautnah die stark zunehmende Trinkerszene und müssen zudem Schlägereien und Fäkalien im öffentlichen Raum und Hauseingängen ertragen. Aber auch die Live-Music-Clubs haben auf dem Kiez ein schweres Leben und sind in ihrer Existenz bedroht. Denn der Verkauf von Billig-Drinks durch Kioske ohne Toiletten vis-a-vis der Clubs bedroht deren gesellschaftlich anerkannten Zweck, Künstlern und Bands zum Bekanntwerden eine Bühne zu bieten. Deswegen wollen wir den Senat bitten, der Bürgerschaft Vorschläge für landesrechtliche Regelungen zu unterbreiten. Damit die Bezirke vor Ort wieder die Möglichkeit haben, auf diese Situation besser zu reagieren.“

Dazu Jette von Enckevort, Wahlkreisabgeordnete: „Wir prüfen die Möglichkeiten, dass Kioske an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten keinen Alkohol verkaufen dürfen. Den Wildwuchs der Kioske rund um die Reeperbahn und am Hansaplatz einzuschränken, ist nötig geworden, auch um unsere Quartiere in ihrer ursprünglichen Entwicklung zu schützen. Die schädlichen Auswirkungen von alkoholkonsumierenden Menschen zur Nachtzeit auf dem Hansaplatz sind mittlerweile leider so offensichtlich und spürbar, dass ein temporäres Verbot vom Alkoholverkauf durch Kioske dort immer mehr unausweichlich erscheint.“

Dazu Hansjörg Schmidt, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied im Kulturausschuss: „Alkohol-Exzesse und Kiosk-Wildwuchs bedrohen zunehmend auch den Kiez insgesamt. Die weltweite Bekanntheit von St.Pauli hängt ganz wesentlich auch mit ihrer seit Jahrzehnten einzigartigen Live-Musikklubszene zusammen. Mit ihr eng verbunden sind die Bars und Kneipen rund um die Reeperbahn. Alle zusammen machen den Charme der Meile aus. Durch fast 60 Kioske rund um die Reeperbahn, die alle preiswert und zur Nachtzeit Alkohol verkaufen, ist die Existenz der Klubs, Bars und Kneipen mehr und mehr in Gefahr. Auch das gilt es zu beachten. Wir werden auch Gespräche mit den Grundeigentümern rund um die Reeperbahn führen, die die Monokultur an Kiosken auf der Reeperbahn durch ihre Vermietungspraxis wesentlich befördern.“