Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöhen. Unabhängig von der verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen auf Bundesebene wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig sollen neue Nutzfahrzeuge des städtischen Fuhrparks in Hamburg mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. Auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge soll geprüft werden. Darüber hinaus sollen zur besseren Sichtbarkeit von Radfahrenden im Straßenverkehr Aufstellflächen und Vorbeifahrstreifen an Kreuzungen und Einmündungen vor dem motorisierten Verkehr geschaffen werden.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir drehen mit unserer Initiative an verschiedenen Stellschrauben, um die Verkehrssicherheit in Hamburg weiter zu erhöhen. Zum einen soll und wird Hamburg Vorreiter für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen sein, indem wir sie für den städtischen Fuhrpark sowie für die Nutzfahrzeuge der öffentlichen Unternehmen einsetzen wollen. Dies geschieht unabhängig von der verpflichtenden Einführung der Abbiegeassistenzsysteme auf Bundesebene. Wir machen uns für diese Technik stark, weil Radfahrende und zu Fußgehende damit beim Abbiegen besser erkannt und die LKW-Fahrer auf Gefahren aufmerksam gemacht werden. Zudem wollen wir an Kreuzungen und Einmündungen Aufstellflächen und Vorbeifahrstreifen vor dem motorisierten Verkehr schaffen. Das erhöht die Sichtbarkeit von Radfahrenden. Kontinuierlich werden wir mit diesen und weiteren Maßnahmen die Verkehrssicherheit auf Hamburgs Straßen weiter erhöhen und an unserem Ziel festhalten: Der Vision Zero, also dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren.“
Dazu Lars Pochnicht, Experte für Radverkehrspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In der Fahrradstadt Hamburg hat die Sicherheit der Radfahrer oberste Priorität. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem Lkw zum Opfer. Hauptgrund ist der tote Winkel. Rund 60 Prozent dieser Unfälle könnten wir mit Abbiegeassistenzsystemen verhindern. Aus diesem Grund ist Hamburg in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat treibende Kraft für die Einführung solcher Assistenzsysteme. Wir wollen, dass zukünftig EU-weit solche Systeme für Lkw schon ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorgeschrieben werden. Aber Hamburg kann schon jetzt handeln. Wir werden deshalb die Lkws in den Fuhrparks der Stadt und ihrer Unternehmen mit nicht abschaltbaren Abbiegeassistenzsystemen ausstatten. Darüber hinaus werden wir für mehr Sicherheit sorgen, indem wir mehr Aufstellflächen für Radfahrende an Kreuzungen und Haltelinien schaffen. Diese werden so angeordnet sein, dass die Radfahrer vor dem motorisierten Verkehr stehen und damit deutlich besser sichtbar sind.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Verkehr
Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…
Verkehr
Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…
Klimaschutz
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Neue Verkehrskonzepte vor Schulen
Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von…