Der G20-Sonderausschuss lädt heute zur öffentlichen Anhörung in die Schanze ein. Dabei geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ausschuss zu Wort kommen zu lassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als eine wichtige Gelegenheit, die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse während des G20-Gipfels weiter voranzubringen.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der öffentlichen Anhörung in der Schanze bitten wir diejenigen um Auskunft und Fragen, die einerseits von den polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels am meisten betroffen waren und andererseits auch massive Ausschreitungen erleben mussten. Wir können den parlamentarischen Auftrag zur Aufklärung nur mit einem möglichst kompletten Bild der Geschehnisse nachkommen. Wir arbeiten uns durch die Akten, bekommen Lageeinschätzungen und Einsatztaktiken der Polizei dargestellt und hören Sachverständige. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger an der Reihe. Ich erhoffe mir, Ergänzungen zu den bisherigen Auskünften zu bekommen, Lücken in der Darstellung schließen zu können und damit die Ausschussarbeit weiter voranzubringen.“


Neuste Artikel
Mobilität
Hohe Nachfrage nach günstigem Ticket – Knapp 13.000 neue Jobtickets für städtisch Beschäftigte
Seit Anfang April zahlen die Beschäftigten der Stadt Hamburg nur noch 44,10 Euro für ihr Deutschlandticket, statt wie zuvor 63 Euro. Die Nachfrage ist groß: Innerhalb weniger Wochen haben 12.923 Beschäftigte ein neues Jobticket beantragt, darunter 7.438 Tarifbeschäftigte und 5.485 Beamt*innen, Richter*innen sowie Rechtsreferendar*innen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)…
Antidiskriminierung
Senats-Kampagne zur Teilhabe von Sinti und Roma – Demirel: Die Mehrheit muss hinsehen und Antiziganismus bekämpfen
Noch immer leiden Sinti und Roma im Alltag darunter, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Eine neue Kampagne des Hamburger Senats, die heute vorgestellt wurde, soll für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe der Sinti und Roma sorgen und dabei helfen, ihre Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Olympische und paralympische Spiele sind eine kluge Investition für ganz Hamburg“
Wenige Monate vor dem Referendum debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das Potenzial olympischer und paralympischer Spiele für die langfristige Entwicklung der Hansestadt. Für die Grüne Fraktion steht fest, dass Olympia mehr ist als ein mehrwöchiges Sport-Event – zusätzliche Investitionen des Bundes bedeuten einen Entwicklungsschub für Nachhaltigkeit, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, den…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…