Der G20-Sonderausschuss lädt heute zur öffentlichen Anhörung in die Schanze ein. Dabei geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ausschuss zu Wort kommen zu lassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als eine wichtige Gelegenheit, die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse während des G20-Gipfels weiter voranzubringen.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der öffentlichen Anhörung in der Schanze bitten wir diejenigen um Auskunft und Fragen, die einerseits von den polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels am meisten betroffen waren und andererseits auch massive Ausschreitungen erleben mussten. Wir können den parlamentarischen Auftrag zur Aufklärung nur mit einem möglichst kompletten Bild der Geschehnisse nachkommen. Wir arbeiten uns durch die Akten, bekommen Lageeinschätzungen und Einsatztaktiken der Polizei dargestellt und hören Sachverständige. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger an der Reihe. Ich erhoffe mir, Ergänzungen zu den bisherigen Auskünften zu bekommen, Lücken in der Darstellung schließen zu können und damit die Ausschussarbeit weiter voranzubringen.“


Neuste Artikel
Rechtspolitik
Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…
Umwelt
21. Parlamentsforum Südliche Ostsee – SPD, CDU, Grüne und Linke fordern Saubere Luft als nachhaltige Entwicklungschance
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv…
Tourismus
Vorteile von ChatGPT und Co nutzen – Reiseziel Hamburg fit für das KI-Zeitalter machen
Künstliche Intelligenz verändert den modernen Tourismus und die Art und Weise, wie Reisen geplant werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Vorteile von KI für den Hamburger Tourismus aktiv nutzen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag sieht vor, den Online-Auftritt der Stadt Hamburg so zu optimieren, dass das vielfältige touristische Angebot…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…