Mieterhöhungen sollen in Hamburg künftig auch weiterhin stärker begrenzt bleiben, als dies auf Bundesebene der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die nächste Bürgerschaftssitzung am 13. Juni ein. Damit dürfen Mieten in Hamburg innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine sogenannte Kappungsgrenze von 20 Prozent, die gesenkt werden kann, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der MietenMove am Samstag hat deutlich gezeigt, dass viele Mieterinnen und Mieter in Hamburg bei ihren Miethöhen an der Grenze des Erträglichen sind. Es ist Aufgabe der Politik alle Instrumente zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die Mietenentwicklung zu drosseln. Das macht Rot-Grün in Hamburg. Die Mietgesetze ermöglichen es uns, die Mietsteigerungen auf 15% statt um 20% alle drei Jahre zu begrenzen. Wünschenswert wäre allerdings, dass sich die Steigerungsraten an den Lebenshaltungskosten-Indizes orientieren, die in den letzten Jahren deutlich niedriger als 15% in drei Jahren lagen. Es wäre die Aufgabe der GroKo in Berlin, hier das Gesetz zu ändern. Aber mit der CDU ist hier nichts zu holen. Das zeigt deutlich, wie auf Bundesebene die Mietbelastungen der Bürgerinnen und Bürger in den Metropolen zu Gunsten der Grundeigentümer weggelächelt werden.“
Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir sorgen dafür, dass in Hamburg Mieten auch weiterhin nicht um 20, sondern maximal um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen. Damit nutzen wir auch hier den Spielraum der bundesgesetzlichen Regeln maximal aus. Die Erneuerung der Grenze für Mieterhöhungen komplettiert ein umfangreiches Bündel von aktiven Maßnahmen der rot-grünen Koalition für den Mieterschutz, zu denen etwa auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen für verschiedene Stadtteile zählen. Damit wollen wir Hamburgerinnen und Hamburger wirksam vor hohen Mieten schützen.“
Hintergrund
Rot-Grün hat sich in Hamburg mit einer Reihe von Maßnahmen für den aktiven Mieterschutz eingesetzt. So wurde etwa die Zahl der Gebiete mit Sozialen Erhaltungsverordnungen deutlich erhöht. Inzwischen sind rund 190.000 Menschen vor Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulativen Verkäufen kompletter Wohngebäude geschützt, zuletzt mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen für Gebiete in Eimsbüttel, Hoheluft-West, Stellingen-Süd und in der nördlichen Neustadt. In der Prüfung befinden sich außerdem Altona-Nord und Eilbek. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um die Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. Zudem wurden seit 2011 über 45.000 Wohnungen gebaut, die Förderung von Sozialwohnungen wurde nahezu verdreifacht und der bezahlbare frei finanzierte Wohnungsbau eingeführt, um Mietsteigerungen präventiv zu begegnen.
Neuste Artikel
„Machen, was zählt.“: Hamburger GRÜNE starten in den Bezirks- und Europawahlkampf
Landesmitgliederversammlung mit Omid Nouripour und der Hamburger Spitzenkandidatin für Europa, Rosa Domm Mit einem starken Bekenntnis zur Demokratie läuteten die Hamburger GRÜNEN auf ihrem Parteitag am Samstag den Bezirks- und Europawahlkampf ein: Eine große Mehrheit stimmte für den Leitantrag des Landesvorstands „Machen, was zählt. Demokratie schützen – vor Ort und in Europa“. Demokratie schützen –…
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Veranstaltungen in allen Bezirken – Rot-Grün stärkt die Beteiligung bei Entwicklung von Magistralen
Die Magistralen sind zentrale Adern im Hamburger Verkehrsnetz. Entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen noch ungenutzte Flächen, die in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Entwicklung der Magistralenstrategie steht die Beteiligung der Anwohnenden vor Ort im Fokus. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für umfassende Beteiligungsformate in allen…
Stadtentwicklung
Schneller und deutlich günstiger – Lattwesen: „Sanierung der Kaimauer am Steendiekkanal ist eine Erfolgsgeschichte“
Die Sanierung der historischen Kaimauer am Westufer des Steendiekkanals in Finkenwerder konnte sechs Monate vor geplantem Ende abgeschlossen werden. Auch die Gesamtkosten lagen mit 18 Millionen Euro deutlich unter den geplanten 23 Millionen Euro. Erforderlich waren die Maßnahmen aufgrund gravierender Schäden an der historischen Spundwand, den Ausspülungen hinter der Kaimauer und den daraus resultierenden landseitigen…
Stadtentwicklung
Wohnen im Parkhaus – Rot-Grün fördert den Gröninger Hof
Das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße in der Hamburger Innenstadt soll zum Gröninger Hof, einem lebendigen Wohn- und Arbeitsquartier, umgebaut werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Planung des Pilotprojekts jetzt mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 18. Januar über…