Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, um die Verkehrssicherheit von Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Personen mithilfe von Abbiegeassistenzsystemen zu verbessern. Der Bundesrat hatte am 8. Juni die verpflichtende Einführung dieser Systeme beschlossen – jedoch nur für LKW ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen. Der Senat wird deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin auf Bundesebene für eine strengere Richtlinie einzusetzen und zu prüfen, inwiefern Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks bereits ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen mit den lebensrettenden Systemen ausgestattet werden können.
Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit in Hamburg ist für uns ein zentrales Anliegen. Durch die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen im städtischen Fuhrpark sowie für die Nutzfahrzeuge der öffentlichen Unternehmen nimmt Hamburg eine Vorreiterrolle ein. Zudem werden wir auch eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge prüfen. Wir machen uns schon seit längerem für diese Technik stark, weil Radfahrende und zu Fußgehende damit beim Abbiegen besser erkannt und die LKW-Fahrer auf Gefahren aufmerksam gemacht werden. Doch Abbiegeassistenzsysteme können nicht die einzige Maßnahme sein, um die Verkehrssicherheit in Hamburg weiter zu verbessern. So ist es wichtig, dass Radfahrende im Verkehr besser sichtbar sind. Deshalb sollen künftig vermehrt an Kreuzungen und Haltelinien Radfahrende vor dem motorisierten Verkehr stehen. Mit diesen sogenannten Aufstellflächen werden sie für jeden gut sichtbar. Und das Unfallrisiko wird weiter minimiert. Wir wollen die Vision Zero Wirklichkeit werden lassen: Null Verkehrstote mehr!“
Dazu Lars Pochnicht, Experte für Radverkehrspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die von Hamburg auf Bundesebene initiierte und vergangene Woche vom Bundesrat beschlossene Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW ab 7,5 Tonnen sehen wir als einen wichtigen ersten Schritt – aber sie geht uns noch nicht weit genug. Wir können heute schon mehr tun, um Hamburgs Radfahrer besser vor toten Winkeln zu schützen. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Deswegen werden wir alle neuen LKW ab 3,5 Tonnen in unserem städtischen Fuhrpark mit Abbiegeassistenzsystemen ausstatten. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit wir die schon heute im Einsatz der Stadt befindlichen LKW ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten nachrüsten können. Damit gehen wir in Hamburg deutlich weiter als der Bund und sind in Sachen Radverkehrssicherheit deutschlandweit Vorreiter. Dieses Engagement ist zwingend notwendig: Denn automatische nicht abschaltbare Systeme können mehr als die Hälfte der LKW-Unfälle mit Radfahrer-Beteiligung verhindern
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