Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis auf die heutige Entscheidung des Landgerichts Hamburg und unterstützt die Neufassung der Mietpreisbremse, die in der kommenden Woche beschlossen wird.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Urteil des Landgerichts ist ärgerlich und unverständlich. Zumal das Amtsgericht St. Georg in einem anderen Fall anders entschieden hat. Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse ist in Hamburg notwendig und berechtigt. Um eine gerichtsfeste Verordnung auf den Weg zu bringen, wird der rot-grüne Senat in der kommenden Woche eine Neufassung der Mietpreisbremse beschließen. Die vom Gericht bemängelten formalen Gründe sind zwar bedauerlich und wirken sich leider nun für einige Mieterinnen und Mieter nachteilig aus, dennoch halten sich viele – vor allem größere Vermieter – an die Mietpreisbremse. Insofern hat sie in Teilen ihre Wirkung entfaltet. Und wird dies – wenn endlich auch der Bund die Mietpreisbremse über 2020 verlängert und die Schlupflöcher stopft – weiterhin tun.“
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