Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass die Stadt das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 zu 100 Prozent von Vattenfall zurückkaufen und damit den Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen wird.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig: Zu 100 Prozent werden wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen. Wir halten damit unser Versprechen und setzen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze komplett um. Das ist gerade in diesen Zeiten ein sehr wichtiges Signal an alle Hamburgerinnen und Hamburger. Die vollständige Umsetzung des Volksentscheides stärkt das Vertrauen in die Demokratie, auch weil damit die Daseinsvorsorge wieder in öffentlicher Hand liegt. Die Entscheidung ist auch aus wirtschaftlicher Sicht richtig: Der Käuferwert übersteigt den Mindestpreis aus Sicht der Stadt deutlich. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Vattenfall die Mehrheit bis zuletzt nicht abgeben wollte. Wir hatten in den vergangenen Monaten ein dickes Brett zu bohren und das haben wir erfolgreich gemeistert. Es werden bei der Umsetzung auch noch weitere Herausforderungen auf uns zukommen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese meistern werden.“
Dazu Anna Gallina, Grüne Landesvorsitzende: „Der vollständige Rückkauf des Fernwärmenetzes ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz! Damit wird der Weg frei für eine kohlefreie und damit zukunftsfähige und nachhaltige Wärmeversorgung in Hamburg. Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Das gelingt nur mit einer erfolgreichen Wärmewende. Wenn das Fernwärmenetz vollständig in der öffentlichen Hand ist, können wir auch dafür sorgen, dass die Fernwärme bezahlbar bleibt und weder Spekulationen noch schwankenden Kohle- oder Emissionspreisen unterliegt. Auch deshalb ist dies eine Entscheidung ganz im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger.“


Neuste Artikel
Wahlen
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin / Storm: „Hochpolarisierte Wahlkämpfe mit einer Chance auf stabile Regierungskoalitionen“
Bei der heutigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ab, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aller Voraussicht nach erneut in den Schweriner Landtag gewählt wurden. Wie in Sachsen-Anhalt liegt die AfD hier zum aktuellen Zeitpunkt vorn. Auch in Berlin wurde heute gewählt. Hier ist die LINKE die Wahlgewinnerin. Dazu Selina Storm, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg: „Ich freue…
Fraktionsvorstand
Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“
Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU…
Fraktionsvorstand Strategien gegen Rechts
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Ähnliche Artikel
Energie
Hitze- und Klimaschutz zusammendenken: Rot-Grün will Regeln für die Kühlung von Gebäuden überprüfen
Häufigere und längere Hitzewellen machen einen wirksamen Schutz vor Überhitzung in Gebäuden immer wichtiger. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb ergebnisoffen überprüfen lassen, ob die geltenden Regeln für die Gebäudekühlung noch angemessen sind oder angepasst werden müssen. Hierbei soll insbesondere die Rolle von Klimaanlagen analysiert werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische…
Energie
Klimafreundliche Energie für Hamburg – Rot-Grün bringt Ausbau der Solaranlagen auf öffentlichen Dächern voran
Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer in Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sein. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine zentrale Planung und Priorisierung der Solarbebauung ein. Gebäude mit ähnlichen Gegebenheiten sollen zu Clustern zusammengefasst und der Ausbau durch stärkere Standardisierung beschleunigt werden. Neben…
Energie
Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix
Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…