Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschieden heute den Haushaltsplan der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (Einzelplan 5). Er beinhaltet eine Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 1,2 Millionen Euro für die Bereiche Suchthilfe, Gesundheitsförderung und Prävention sowie einen deutlich höheren Sockelbetrag für die Hamburger Verbraucherzentrale. Die Leistungen für Seniorinnen und Senioren werden ebenfalls verstärkt. Mit zusätzlichen rund 600.000 Euro pro Jahr liegt ein besonderes Augenmerk auf der Drogenhilfe.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist uns gelungen, das enge Korsett des Gesundheitsetats zu lockern! Angebote der Suchthilfe, der Gesundheitsförderung und der Prävention bekommen mit dem neuen Haushalt endlich mehr Luft, um ihre Leistungen trotz Preis- und Tarifsteigerungen aufrechtzuerhalten. Besonders wichtig war uns Grünen, dass wir dem zunehmend offenen Drogenkonsum in manchen Quartieren wirksame Maßnahmen entgegensetzen – denn Spritzen gehören nicht auf die Straße und schon gar nicht auf Spielplätze! Umso wichtiger ist die Arbeit der Drogenkonsumräume und des mobilen Spritzentauschs. Hier finden Abhängige einen geschützten Raum, Beratung und Hilfe. Benutzte Spritzen werden fachgerecht entsorgt. Diese Angebote stärken wir mit zusätzlichen 600.000 Euro.
Dem zunehmenden Wunsch vieler Menschen, in Alltagsfragen besser beraten und informiert zu werden, begegnen wir mit einem deutlich höheren Sockelbetrag für die Verbraucherzentrale. Ob jung oder alt, Menschen brauchen oftmals auf ihr Alter abgestimmte Beratung. Um eine drohende Vereinsamung älterer Menschen abzuwenden, investieren wir in Angebote vor Ort und weiten das Modell des Hamburger Hausbesuchs auf ganz Hamburg aus. Für das andere Ende der Generationen lenken wir zusätzliche Mittel in die Schwangerenkonfliktberatung.
Das Aufatmen im Gesundheitsetat verschafft den Menschen in unserer Stadt und ihren vielfältigen Lebenslagen spürbar mehr Luft, darüber freue ich mich sehr.“
Hintergrund
Zuwendungsempfänger aus den Bereichen Suchthilfe, Gesundheitsförderung und Prävention erhalten eine fünfprozentige Steigerung. Dies entspricht einem Volumen von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. Daneben hat sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion mit zusätzlichen 600.000 Euro jährlich für die niedrigschwellige Drogenhilfe auf St. Pauli und in Harburg eingesetzt. Die Verbraucherzentrale Hamburg erhält jährlich 300.000 Euro mehr. Leistungen für Seniorinnen und Senioren werden mit insgesamt 3 Millionen Euro im Jahr verstärkt. Zusätzliche 100.000 Euro pro Jahr werden zukünftig gezielt zu den besonders nachgefragten Beratungsstellen für die gesetzliche Leistung der Schwangerschaftskonfliktberatung gelenkt
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