Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Befreiung der Auszubildenden an privaten Gesundheitsfachschulen vom Schulgeld. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte es eine ausführliche Beratung zu diesem Thema im Gesundheitsausschuss gegeben, bei der auch viele Angehörige der Gesundheitsfachberufe anwesend waren. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, sorgen SPD und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds ab April 2019 in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie.
Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg schafft ab April das Schulgeld für drei Gesundheitsfachberufe ab. Das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen, die eine Ausbildung in diesem Bereich starten wollen oder bereits in der Ausbildung sind. Das belastende Schulgeld von rund 430 Euro monatlich gehört damit der Vergangenheit an. Die Stadt übernimmt die Kosten für die Auszubildenden. Damit gehört Hamburg zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern, die handeln und nicht nur Absichtserklärungen abgeben. Wir reißen das Ruder jetzt herum, weil Minister Spahn die Abschaffung des Schulgeldes nicht wie versprochen angeht, sondern es auf die lange Bank schiebt. Das Abwarten können wir uns nicht länger leisten, denn der Nachwuchsmangel in diesen Berufen ist drastisch zu spüren: Lange Wartelisten in den Praxen und Therapeutinnen und Therapeuten am Limit. Mit der Schulgeldbefreiung für die Berufe Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie handelt die rot-grüne Koalition, um das Ausbluten der Heilmittel-Branche zu stoppen und eine gute Gesundheitsversorgung zu sichern. Aber das ist nur ein erster Schritt. Am Ende müssen alle Gesundheitsfachberufe vom Schulgeld befreit werden. Hier bleibt Minister Spahn in der Pflicht, diese Ankündigung für ganz Deutschland einheitlich umzusetzen, um einen Flickenteppich in den Ländern zu verhindern. Er muss dafür zu sorgen, dass auch weitere Gesundheitsfachberufe wie Podologie oder Masseure kein Schulgeld mehr zahlen müssen.“
Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir kümmern uns um Bildungsungerechtigkeit und treten dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entschieden entgegen. Eine bundeseinheitliche Neuregelung für Gesundheitsberufe in Sachen Schulgeldfreiheit und weitere Regelungen durch Bundesgesundheitsminister Spahn von der CDU lassen auf sich warten. Deshalb wollen wir in Hamburg mit einer Zwischenlösung für Planungssicherheit für die Auszubildenden sorgen. Da einige Ausbildungen bereits im April beginnen, soll ein entsprechendes Förderprogramm Hamburgs bereits zum 1. April starten. Das Schulgeld wird zu 100 Prozent entfallen und zwar für alle Ausbildungsjahrgänge – nicht nur die Anfängerinnen und Anfänger sollen von der Befreiung profitieren. Hamburg wird damit auch im Vergleich der Bundesländer weit vorne sein. Bundesgesundheitsminister Spahn bleibt aber weiter in der Pflicht, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, denn der sich abzeichnende bunte Flickenteppich aus Zwischenlösungen der Länder kann auf Dauer nicht die Lösung sein.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Gesundheit
Ein Jahr nach Änderung der Blutspende-Richtlinie – Schittek: „Jede Blutspende ist unschätzbar wertvoll“
Seit 2023 führt die sexuelle Orientierung schwuler und bi-sexueller Männer nicht mehr zu Rückstellungen oder einem Ausschluss von der Blutspende. Zudem wurde die Höchstaltersgrenze aufgehoben. Damit ist es mehr Menschen möglich, Blut zu spenden. Diese Erweiterung hat sich in Hamburg bislang noch nicht in höheren Spendezahlen niedergeschlagen, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der grünen…
Gesundheit
Gesunde Geburt – Gezielte Unterstützung für Hamburger Hebammen und Geburtshelfer
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen regen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle für Hebammenangelegenheiten bei der Stadt Hamburg an. Ziel ist es, den Hebammen und Geburtshelfern durch gute Koordinierung die Arbeit zu erleichtern und bürokratischen Aufwand weitestgehend zu reduzieren. Die Koordinierungsstelle soll das neue Hebammengesetz ergänzen, das die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün im Jahr…
Gesundheit
Für gute Bedingungen in der Geburtshilfe – Rot-Grün will Hebammenberuf weiter stärken
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert. Im Februar 2024 hat der erste Jahrgang das…