Aktuelle Stunde MIETENmove – Duge: „Soziale Bauträger stärken“

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über die Demonstration „MIETENmove“ vom vergangenen Sonnabend debattiert. Mehrere Tausend Menschen sind auf die Straße gegangen, um für ihr berechtigtes Anliegen nach bezahlbaren Mieten und gegen die drohende Verdrängung durch Mietsteigerungen zu demonstrieren. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion nimmt die Sorgen der Hamburgerinnen und Hamburger ernst. Aus diesem Grund hat der rot-grüne Senat verschiedene Hebel in Gang gesetzt, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, wie zum Beispiel eine hohe Wohnungsbaurate, 3.000 geförderte Wohnungen im Jahr, das Wohnraumschutzgesetz oder die Sozialen Erhaltungsgebiete. Allerdings muss vor allem auch auf Bundesebene gehandelt werden.

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Anliegen und die Sorgen der Menschen teile ich voll und ganz. Die Mietenentwicklung in Hamburg ist zum Teil besorgniserregend. Leider gibt es Vermieter, die keine Scheu haben, durch überzogene Mietsteigerungen die soziale Mischung in Hamburg zu gefährden. Einige ‚Player‘ auf dem Wohnungsmarkt, wie beispielsweise ein schwedischer Fond, gehen deutlich über die Grenze des noch Vertretbaren hinaus. Deshalb üben wir unser Vorkaufsrecht dort aus, wo wir es können. Allerdings lösen wir das Problem nicht, indem wir mit noch mehr Steuermillionen die hohen Mieten runtersubventionieren, wie es sich die Linke offenbar vorstellt. Wir lösen es auch nicht, indem wir alle Brandschutzregeln und Energiestandards abschaffen, da der freifinanzierte Wohnungsbau durchweg hohe Marktmieten nehmen wird. Ich bin mir sicher, dass es nichts bringt, auf Freiwilligkeit zu setzen. Meiner Ansicht nach liegt eine Lösungsmöglichkeit darin, dass wir soziale Bauträger wie Stiftungen, Genossenschaften oder Baugemeinschaften fördern. Ihnen wollen wir verstärkt das Bauen ermöglichen. Wir wollen und brauchen keine Bauträger, die nur Maximalmieten nehmen. Wir setzen auf jene, die Wert auf soziale Verpflichtung legen. Alles andere, wie eine bindende Mietgesetzgebung, können wir nur lösen, wenn die GroKo in Berlin endlich handelt oder sich vom Acker macht. Nur auf Bundesebene haben wir effektive Handlungsmöglichkeiten, um die Mieten wieder sozial stabil zu bekommen.“

Hintergrund:

Rot-Grüne Maßnahmen der letzten Zeit für einen ausgewogenen Wohnungsmarkt:

• Reduzierte Kappungsgrenze von Mieten verlängert (Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: 15 Prozent statt 20 Prozent Mietsteigerungsmöglichkeit alle drei Jahre)
• Verlängerung der Gefährdungslagenverordnung (Gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Ein schützendes Instrument, das Hamburg weiterhin gegen einen Wohnungsmarkt in Schieflage braucht)
• Verlängerung der Umwandlungsverordnung (Verhinderung von Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung)
• Mietpreisbremse neu justiert
• Immer mehr Gebiete haben einen Schutz vor Luxussanierung und vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – Eilbek, Neustadt-Nord, Jarrestadt und Altona-Nord bekommen den Schutz einer Sozialen Erhaltungsverordnung, neben den bestehenden St. Pauli, Schanze, Altona-Altstadt, Ottensen, Bahrenfeld, Eimsbüttel/Lokstedt, Neustadt-Süd, St. Georg)
• SAGA-Versorgungsrate von Wohnungsnotfällen steigt um 500 auf 3.500 pro Jahr
• SAGA-Mietenkonzept (erneut): Reduziert notwendige Mieterhöhungen auf maximal noch fünf Prozent (statt 15 Prozent) alle drei Jahre, jedoch keinesfalls mehr als 30 Euro je Wohnung im Monat
• SAGA baut 2.000 Wohnungen statt 1.000 pro Jahr und überwiegend geförderte Sozialwohnungen für 6,40 Euro/qm nettokalt
• Vorkaufsrecht wird angewendet, wenn Verkauf an Spekulanten droht
• Ungenehmigtem Leerstand wird notfalls mit temporärem Entzug des Eigentums und Zwangsvermietung begegnet
• Neues Wohnungssegment für 8-Euro-Miete
• 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr
• 3.000 geförderte Sozialwohnungen für Einkommensschwache
• Erhöhung der Einkommensgrenzen bei geförderten Wohnungen
• Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen auf mindestens 20 Jahre, SAGA nur noch 30 Jahre statt 15 Jahre
• ein neues Wohnraumschutzgesetz, um Missbrauch durch Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen anzugehen.