Bau der neuen S-Bahn-Linie S4: Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Deutscher Bahn ausgehandelt

Der Senat hat am Dienstag, dem 29. Oktober, den Bau und den Hamburger Anteil an der Finanzierung der neuen S-Bahn-Linie S4 von Altona nach Bad Oldesloe (S4-Ost) beschlossen. Die dem Senatsbeschluss zugrundeliegende ausgehandelte Vereinbarung zur Finanzierung des Projekts, das inklusive der Risiken und der inflationsbedingten Preissteigerungen bis Ende der 2020er Jahre 1,847 Milliarden Euro kosten soll, sieht folgende Kostenaufteilung vor: Der Bund übernimmt einen Anteil in Höhe von 1,473 Milliarden Euro. Hamburg und Schleswig-Holstein teilen sich die übrigen Kosten im Verhältnis 2/3 zu 1/3. Hamburg wird sich somit mit 236 Millionen Euro am Bau der S4-Strecke beteiligen, Schleswig-Holstein mit 118 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn beteiligt sich mit bis zu 20 Millionen Euro an den Risiko-Kosten. In seinem Antrag bittet der Senat die Bürgerschaft, den Bau der S4 zu beschließen und den finanziellen Auswirkungen zuzustimmen. Die Bürgerschaft wird die Drucksache nun im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss beraten und anschließend im Dezember darüber abstimmen.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den HVV ausbauen und stärken und so immer mehr Menschen dazu bewegen, mit dem Zug zu fahren. Wir diskutieren und planen daher in vielen Projekten den größten Ausbau der Schienenwege in Hamburg seit Jahrzehnten. Doch mit Planungen befördern wir noch keine Menschen. Die nun vorliegende Einigung ist ein Meilenstein, um die S4 auch tatsächlich bauen zu können. So können wir den Menschen in großen Teilen Wandsbeks und im Kreis Stormarn endlich ein gutes Nahverkehrsangebot machen. Von der S4 wird auch die Metropolregion stark profitieren: Pendlerinnen und Pendler aus Ahrensburg und Bargteheide bekommen eine attraktive Verbindung nach Hamburg und damit einen guten Grund, den Zug zu nehmen. Das ist aktuell auf der Linie der RB81 leider nicht immer der Fall.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, parlamentarischer Geschäftsführer und Verkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Bund und der Deutschen Bahn ausgehandelten Vereinbarung steht der lang offene Punkt der Finanzierung des Baus der S4-Ost jetzt kurz vor dem Abschluss. Bund und Länder haben eine kluge und gerechte Aufteilung der Kosten ausgehandelt, die jetzt nur noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien steht. Die Befassung der Bürgerschaft wird jetzt zügig erfolgen. Bereits am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Mit der erwarteten Zustimmung der Bürgerschaft erklärt die Stadt Hamburg ihre Bereitschaft, ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten. Gleichzeitig erwartet sie, dass auch die übrigen Projektpartner zustimmen, damit mit dem Bau der S4-Ost Anfang 2020 begonnen werden kann, wenn bis dahin auch der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt vorliegt. Das Projekt S4-Ost wird seit vielen Jahren von einem breiten politischen Bündnis beiderseits der Landesgrenze getragen. Bürgerschaft und Landtag haben sich erst kürzlich wiederholt zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt bekannt. Mit der neuen S-Bahn-Linie werden rund 250.000 Bürgerinnen und Bürger an das Hamburger S-Bahn-Netz angeschlossen. Die geplante Taktverdichtung – 10-Minuten-Takt bis Ahrensburg und 20-Minuten-Takt bis Bargteheide – bedeutet eine enorme Erleichterung für die vielen tausend Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke. Damit gewinnt der ÖPNV weiter an Attraktivität und motiviert zum Umstieg vom Auto auf die Bahn. Prognostiziert wird nahezu eine Verdreifachung der Fahrgastzahlen im Vergleich zur heute auf der Strecke fahrenden RB81. Die S4-Ost steht damit nicht nur für eine deutlich bessere Verkehrsanbindung für weite Teile des Bezirks Wandsbek und des Kreises Stormarn, sondern ist auch im Interesse des Klimaschutzes und zur Entlastung der Straßen dringend notwendig.“