Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die finanzielle Situation von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren verbesserte werden soll. Ab Januar 2020 soll die Unterhaltsbeihilfe um 100 Euro pro Monat steigen.
Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Referendariat stellt als praktischer Teil der Ausbildung von Juristinnen und Juristen eine wesentliche Berufsvorbereitung dar. Darin leisten die Rechtsreferendarinnen und -referendare an den verschiedenen Ausbildungsstationen in den Gerichten, der Staatsanwaltschaft oder in verschiedenen Kanzleien bereits wertvolle Arbeit, die das Justiz- und Verwaltungspersonal unserer Stadt entlasten. Damit sie sich während des Referendariats sowohl auf ihre anspruchsvollen Ausbildungsinhalte als auch auf die ihnen übertragenen juristischen Aufgaben konzentrieren können, halten wir es für notwendig, die Unterhaltsbeihilfe von Referendarinnen und Referendaren in Hamburg mit einer Sockelanhebung von 100 Euro stärker an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Damit erhöhen wir die Attraktivität der juristischen Ausbildung.“
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Rechtsreferendariat ist ein wichtiger und unumgänglicher Bestandteil der juristischen Ausbildung für alle, die später Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden oder in der Hamburger Verwaltung als Juristinnen und Juristen arbeiten möchten. Um gutes Personal zu gewinnen und langfristig an Hamburg zu binden, müssen auch die Ausbildungsbedingungen stimmen. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode ein dynamisiertes System geschaffen, mit dem die Unterhaltsbeihilfe Schritt für Schritt wächst. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare leisten bereits in der Ausbildung mit ihrer Arbeit an den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft oder in Behörden einen wertvollen Beitrag zur Rechtspflege. Zudem sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Daher ist es richtig, die Unterhaltsbeihilfe pauschal zum Januar 2020 zu erhöhen. Mit der Dynamisierung, die natürlich beibehalten wird, sorgen wir so auch dafür, dass die Lücke bei der Unterhaltsbeihilfe zu den anderen Bundesländern schneller geschlossen wird als bislang vorgesehen. Im Gesamtpaket mit dem enormen Stellenaufwuchs in der Justiz seit 2015 ist das eine gute Investition in einen starken Rechtsstaat.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Zukunft von Naturkundemuseum und Elbtower – Gwosdz: Es ist an der Zeit, umzusteuern
Laut Medienberichten soll ein neues Angebot vorliegen, wonach ein mögliches Naturkundemuseum statt in den Elbtower an den Standort am Besenbinderhof einziehen könnte. Für die Grüne Fraktion ist das keine Option. Mit 495 Millionen würde in diesen Neubau immer noch viel zu viel Steuergeld fließen, das man anderweitig deutlich besser nutzen könnte. Statt ein teures neues…
Mobilität
Neubaustrecke Hamburg-Hannover kommt – Domm: „Der Bund muss jetzt zügig die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“
Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist seit Jahren überlastet und störungsanfällig. Die Entscheidung über den Neubau wurde in den letzten Jahren immer wieder vertagt. Gestern gab der Verkehrsausschuss des Bundestags grünes Licht für das Bauprojekt, heute geht es in den Bundestag selbst, wo eine breite Mehrheit erwartet wird. Die Grüne Fraktion hat sich seit…
Wohnen
Indexmieten wirksam begrenzen: Rot-Grün will neue Bundesregelung in Hamburg unverzüglich umsetzen
In Phasen hoher Inflation können Indexmieten viele Menschen finanziell stark belasten. Aktuell arbeitet der Bund daher an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden. Mit einem gemeinsamen Antrag will Rot-Grün sicherstellen, dass die dafür notwendige Hamburger Rechtsverordnung frühzeitig…
Ähnliche Artikel
Justiz
Mehr Flexibilität für die Hamburger Richterschaft – Rot-Grün will Ruhestandsregelungen anpassen
Für die Hamburger Richterschaft soll der Eintritt in den Ruhestand künftig flexibler gestaltet werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür die Regelungen im Hamburgischen Richtergesetz an die bereits seit 2009 geltenden Möglichkeiten für Beamt*innen angleichen. Künftig soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den Ruhestand freiwillig um bis zu drei Jahre hinauszuschieben und…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Justiz
Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…