Gesundheit

Damit die Einstellung stimmt: Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum

 
In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei anderen bestimmten Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern (siehe Anlage). Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und somit ist es nicht mehr notwendig, diese abzufragen.
 
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Personalausschuss: „Dank medizinischer Fortschritte hat eine HIV-Infektion mittlerweile keinen nennenswerten Einfluss auf die Lebens- und Leistungserwartung. Während vor vielen Jahren eine Infektion noch dramatische Folgen hatte, spielt diese bei einer Verbeamtung inzwischen praktisch keine Rolle mehr. Dennoch wird momentan von der Stadt noch das Vorliegen einer Infektion abgefragt, dies wollen wir ändern und so Stigmatisierung vorbeugen. Zukünftig wird weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen ein HIV-Test verlangt und auch nicht nach einer HIV-Infektion gefragt. Damit erfüllt die Stadt die Kriterien der Deklaration #positivarbeiten zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen der Deutschen Aidshilfe und soll diese jetzt unterzeichnen. Damit setzt sie ein Signal und kann mit gutem Vorbild voran gehen. Dies ist mir insbesondere zum Weltaidstag ein wichtiges Anliegen, so dass Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ein Ende haben.”
 
Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jahr im Vorfeld des Weltaidstags einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um der Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen entgegenzuwirken. Dank der medizinischen Fortschritte werden HIV-positive Menschen in ihrem Leben und vor allem in ihrem beruflichen Alltag kaum noch beeinträchtigt. Auch bei einer Verbeamtung spielte eine HIV-Infektion in der Vergangenheit keine Rolle mehr. Aus diesem Grund soll im Vorfeld einer Verbeamtung auch nicht mehr nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Hamburg geht damit voran, unterzeichnet die Deklaration #positivarbeiten der deutschen Aidshilfen und setzt den wichtigsten Baustein der Deklaration direkt um. Am Sonntag gedenken wir in Hamburg und weltweit den Opfern von HIV und AIDS und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit unserem Bürgerschaftsantrag auch parlamentarisch ein starkes Zeichen setzen. Damit kommen wir unserem Ziel, dass HIV-positive Menschen diskriminierungsfrei leben können, einen weiteren Schritt näher.“

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD

Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…

Fraktionsvorstand

De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“

Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…

Medien

Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein

Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…

Ähnliche Artikel