In dieser Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von GRÜNEN und SPD. Zu folgenden Terminen laden wir Sie herzlich ein:
Donnerstag, 23. April, 12 bis ca. 17 Uhr
Montag, 27. April, 14 bis ca. 17 Uhr
Die Verhandlungen finden im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt. Beim ersten Termin geht es zunächst um die Erwartungen an die Zusammenarbeit und die finanziellen Rahmenbedingungen. Auftaktbilder sind möglich. Im Anschluss gibt es jeweils ein kurzes Statement. Die Statements werden auch gestreamt. Nähere Informationen zu Stream und Rathauszugang folgen.
Dazu erklärt Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: “Die Aufgaben, die uns als Gesellschaft herausfordern, werden durch die Corona-Pandemie noch größer. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir jetzt auch mit den Koalitionsverhandlungen starten und die wichtigen Zukunftsthemen bewegen. Wir werden sehr konzentriert verhandeln, denn das Krisenmanagement der Pandemie fordert uns natürlich weiterhin. Ich bin sehr optimistisch, dass wir vor der Sommerpause zu einem guten Abschluss kommen.”
Dazu erklärt Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: “Die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie verlangen dem geschäftsführenden Senat ein hohes Maß an Konzentration. Die notwendigen Einschränkungen und Maßnahmen erfassen weiterhin nahezu alle Lebensbereiche der Stadt. Wir betrachten es als Pflicht gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern, alle Bereiche im Blick zu behalten. Gleichwohl haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass der im Februar zum Ausdruck gebrachte Wählerwille zeitnah in die Bildung einer neuen Regierung mündet. Wir werden daher am Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen starten.”
Die Verhandlungskommissionen setzen sich wie folgt zusammen:
GRÜNE:
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin
Anna Gallina, Landesvorsitzende
Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie
Till Steffen, Justizsenator
Mareike Engels, stv. Fraktionsvorsitzende
Martin Bill, stv. Landesvorsitzender
Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer
Anja Hajduk, MdB
Emilia Fester, Mitglied des Landesvorstands
SPD:
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister
Melanie Leonhard, Landesvorsitzende
Inka Damerau, stv. Landesvorsitzende
Matthias Bartke, stv. Landesvorsitzender
Nils Weiland, stv. Landesvorsitzender
Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender
Ksenija Bekeris, stv. Fraktionsvorsitzende
Andreas Dressel, Finanzsenator
sowie optional die jeweils bisher fachlich zuständigen Senatsmitglieder. Bei Themen, welche die Bund-Länderfinanzen betreffen, wird das Team durch den Sprecher der Hamburger Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs ergänzt.
Über die weiteren Verhandlungstermine werden wir Sie zeitnah informieren.
Neuste Artikel
Gesundheit
Krankenhaus Groß-Sand – Rot-Grün stellt Initiative für innovativen Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg vor
Das Erzbistum Hamburg hat heute seine Pläne für Veränderungen am Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg bekannt gegeben. Demnach wird das Bistum die medizinischen Angebote sukzessive abbauen und an andere Standorte verlagern. In Groß-Sand verbleiben für einen Übergangszeitraum die Geriatrie sowie die Neurologische Frührehabilitation. Für die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ist die Entscheidung des Bistums unzureichend…
Fraktionsvorstand
Angriff am Hauptbahnhof – Imhof: „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen“
Bei einem Angriff am Hamburger Hauptbahnhof am gestrigen Abend gab es mehrere Verletzte und Schwerverletzte. Die Grüne Fraktion Hamburg ist zutiefst betroffen von den Nachrichten über die Geschehnisse und drückt den Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Geschehnisse gestern Abend am Hauptbahnhof machen uns betroffen…
Wohnen
Wohnungsbauzahlen 2024 – Alam: „Ein gutes Signal für alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen“
Hamburg geht voran beim Wohnungsbau: 2024 wurden laut Statistikamt rund 39 Prozent mehr Wohneinheiten gebaut als im Vorjahr. Diese Trendwende gilt es nun zu verstetigen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist dafür die beste Grundlage: mit dem neuen Hamburg-Standard für günstigeres und effizientes Bauen, mehr Wohnraumförderung, einem Online-Dienst gegen Mietwucher und Maßnahmen gegen Gebäudeleerstand. Damit ist Hamburg…
Ähnliche Artikel