Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg hat. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) kann demnach den Vertrag mit der Vattenfall GmbH unterzeichnen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Fernwärme-Gesellschaft dann wieder vollständig in die Hände der Stadt übergehen und künftig „Wärme Hamburg GmbH“ heißen.
Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir waren von Anfang an überzeugt, dass der Kaufpreis angesichts der Bedeutung des Fernwärmenetzes für die städtische Energieversorgung und den Klimaschutz gerechtfertigt ist. Wir freuen uns, dass die EU-Kommission dies nun endlich bestätigt hat. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich den Kaufvertrag zu unterschreiben, damit Hamburg Rechtssicherheit hat und den Umbau zu einer klimafreundlichen Fernwärme-Versorgung mit voller Kraft vorantreiben kann. Das ist dringend nötig, denn der Klimawandel wartet nicht auf formale Prozesse.“


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen…
Rechtspolitik
Aktuelle Stunde – Zagst: „Wir brauchen ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide“
In der heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion eine Reform des Sexualstrafrechts. Die Grüne Fraktion setzt sich klar für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ und die konsequente Bekämpfung von Femiziden ein. Ziel ist ein Strafrecht, das Betroffene besser vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt schützt und geschlechtsspezifische Motive bei Tötungsdelikten stärker…
Klimaschutz
Klima-Schätzbilanz 2025 – Alam: „Bilanz ist für uns Ansporn – ambitionierter Klimaschutz bleibt eine gemeinsame Aufgabe“
Heute hat der Hamburger Senat die CO₂-Schätzbilanz für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese erstmalige Bilanz zeigt, dass die klimaschädlichen Emissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent angestiegen sind. Insgesamt kam Hamburg 2025 auf rund zwölf Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Die jährlichen Schätzbilanzen sind ein Ergebnis des erfolgreichen Zukunftsentscheids im vergangenen Herbst. Sie…
Ähnliche Artikel
Energie
Klimafreundliche Energie für Hamburg – Rot-Grün bringt Ausbau der Solaranlagen auf öffentlichen Dächern voran
Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer in Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sein. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine zentrale Planung und Priorisierung der Solarbebauung ein. Gebäude mit ähnlichen Gegebenheiten sollen zu Clustern zusammengefasst und der Ausbau durch stärkere Standardisierung beschleunigt werden. Neben…
Energie
Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix
Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…
Energie
Solarstrategie für Hamburg – Nerlich: „Das wird unsere Stadt nach vorne bringen“
Der Senat hat heute die neue Solarstrategie für Hamburg vorgestellt. Sie geht auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen (Drs. 22/13618) zurück und legt die Grundlage dafür, den Ausbau der Solarenergie in der Stadt weiter zu beschleunigen. Vorgesehen sind unter anderem die konsequente Nutzung öffentlicher Dachflächen, die Förderung von Mieterstrommodellen und Quartierslösungen sowie Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung…