Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg hat. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) kann demnach den Vertrag mit der Vattenfall GmbH unterzeichnen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Fernwärme-Gesellschaft dann wieder vollständig in die Hände der Stadt übergehen und künftig „Wärme Hamburg GmbH“ heißen.
Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir waren von Anfang an überzeugt, dass der Kaufpreis angesichts der Bedeutung des Fernwärmenetzes für die städtische Energieversorgung und den Klimaschutz gerechtfertigt ist. Wir freuen uns, dass die EU-Kommission dies nun endlich bestätigt hat. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich den Kaufvertrag zu unterschreiben, damit Hamburg Rechtssicherheit hat und den Umbau zu einer klimafreundlichen Fernwärme-Versorgung mit voller Kraft vorantreiben kann. Das ist dringend nötig, denn der Klimawandel wartet nicht auf formale Prozesse.“
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