Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg hat. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) kann demnach den Vertrag mit der Vattenfall GmbH unterzeichnen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Fernwärme-Gesellschaft dann wieder vollständig in die Hände der Stadt übergehen und künftig „Wärme Hamburg GmbH“ heißen.
Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir waren von Anfang an überzeugt, dass der Kaufpreis angesichts der Bedeutung des Fernwärmenetzes für die städtische Energieversorgung und den Klimaschutz gerechtfertigt ist. Wir freuen uns, dass die EU-Kommission dies nun endlich bestätigt hat. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich den Kaufvertrag zu unterschreiben, damit Hamburg Rechtssicherheit hat und den Umbau zu einer klimafreundlichen Fernwärme-Versorgung mit voller Kraft vorantreiben kann. Das ist dringend nötig, denn der Klimawandel wartet nicht auf formale Prozesse.“
Neuste Artikel
Rechtspolitik
Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…
Umwelt
21. Parlamentsforum Südliche Ostsee – SPD, CDU, Grüne und Linke fordern Saubere Luft als nachhaltige Entwicklungschance
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv…
Tourismus
Vorteile von ChatGPT und Co nutzen – Reiseziel Hamburg fit für das KI-Zeitalter machen
Künstliche Intelligenz verändert den modernen Tourismus und die Art und Weise, wie Reisen geplant werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Vorteile von KI für den Hamburger Tourismus aktiv nutzen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag sieht vor, den Online-Auftritt der Stadt Hamburg so zu optimieren, dass das vielfältige touristische Angebot…
Ähnliche Artikel
Energie
Solarstrategie für Hamburg – Nerlich: „Das wird unsere Stadt nach vorne bringen“
Der Senat hat heute die neue Solarstrategie für Hamburg vorgestellt. Sie geht auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen (Drs. 22/13618) zurück und legt die Grundlage dafür, den Ausbau der Solarenergie in der Stadt weiter zu beschleunigen. Vorgesehen sind unter anderem die konsequente Nutzung öffentlicher Dachflächen, die Förderung von Mieterstrommodellen und Quartierslösungen sowie Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung…
Energie
Keine Holzverbrennung in Tiefstack – Müller: „Kohleausstieg ist zentraler Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität“
Die Hamburger Energiewerke (HEnW) haben heute bekanntgegeben, beim Kohleausstiegskonzept für das Kraftwerk Tiefstack auf Biomasse zu verzichten und die geplante Flusswasser-Wärmepumpe in der Billwerder Bucht deutlich zu vergrößern. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich ebenso wie die Umweltverbände seit Jahren für eine solche Lösung eingesetzt. Durch den Verzicht auf Holzverbrennung werden klimaschädliche Emissionen reduziert sowie…
Energie
Hamburg plant zügigeren Windkraftausbau – Müller: „Eine echte Offensive bei den Erneuerbaren kommt allen zugute“
Am heutigen Montag hat der Senat seine Planung zur Ausweisung neuer Windenergieflächen vorgestellt. Bis Ende 2027 sollen mindestens 0,5 Prozent der Landesfläche als Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden. Damit erfüllt der Senat seine Verpflichtung gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz fünf Jahre früher als festgeschrieben. Für die Grüne Fraktion ist das genau das richtige Signal: Die Energiewende geht…