Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg hat. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) kann demnach den Vertrag mit der Vattenfall GmbH unterzeichnen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Fernwärme-Gesellschaft dann wieder vollständig in die Hände der Stadt übergehen und künftig „Wärme Hamburg GmbH“ heißen.
Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir waren von Anfang an überzeugt, dass der Kaufpreis angesichts der Bedeutung des Fernwärmenetzes für die städtische Energieversorgung und den Klimaschutz gerechtfertigt ist. Wir freuen uns, dass die EU-Kommission dies nun endlich bestätigt hat. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich den Kaufvertrag zu unterschreiben, damit Hamburg Rechtssicherheit hat und den Umbau zu einer klimafreundlichen Fernwärme-Versorgung mit voller Kraft vorantreiben kann. Das ist dringend nötig, denn der Klimawandel wartet nicht auf formale Prozesse.“
Neuste Artikel
Migration
Starke Stimmen für Integration – Rot-Grün will Landesintegrationsbeirat gesetzlich verankern
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen auch künftig eine starke und verlässliche Stimme in Hamburgs Politik haben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Arbeit des Landesintegrationsbeirats daher erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel des rot-grünen Antrags ist es, die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft zu stärken und die bewährte Arbeit des Beirats langfristig…
Bergedorf
Neuer Standort am Holzhafenufer – Rot-Grün unterstützt Neubau der Mundhalle in Bergedorf
Da der bisherige Standort Ende 2026 aufgegeben werden muss, ist ein Neubau der Bergedorfer Mundhalle am Holzhafenufer in Moorfleet nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen dessen Finanzierung mit 270.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2030, dazu kommen 400.000 Euro aus dem Investiven Quartiersfonds. In Kombination mit Eigenmitteln der Genossenschaft Mundhalle eG ist die Finanzierung…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Imhof: „Während die CDU auf billige Empörung setzt, verbessern wir den Alltag der Menschen in unserer Stadt“
Für gewöhnlich melden die demokratischen Fraktionen für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft eigene Themen mit dem Ziel einer spannenden und vertieften Auseinandersetzung an. Aber statt eigene Ideen vorzubringen und eine konstruktive Debatte anzuregen, hat sich die CDU-Fraktion heute zu einem undifferenzierten Rundumschlag gegen grüne Politik entschieden. Dieser erscheint allein parteipolitisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen…
Ähnliche Artikel
Energie
Klimafreundliche Energie für Hamburg – Rot-Grün bringt Ausbau der Solaranlagen auf öffentlichen Dächern voran
Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer in Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sein. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine zentrale Planung und Priorisierung der Solarbebauung ein. Gebäude mit ähnlichen Gegebenheiten sollen zu Clustern zusammengefasst und der Ausbau durch stärkere Standardisierung beschleunigt werden. Neben…
Energie
Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix
Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…
Energie
Solarstrategie für Hamburg – Nerlich: „Das wird unsere Stadt nach vorne bringen“
Der Senat hat heute die neue Solarstrategie für Hamburg vorgestellt. Sie geht auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen (Drs. 22/13618) zurück und legt die Grundlage dafür, den Ausbau der Solarenergie in der Stadt weiter zu beschleunigen. Vorgesehen sind unter anderem die konsequente Nutzung öffentlicher Dachflächen, die Förderung von Mieterstrommodellen und Quartierslösungen sowie Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung…