Queer

EuroPride 2020: Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE unterstützen Bewerbung

Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich nun bei der European Pride Organizers Association (EPOA) um die auf…

Antidiskriminierung

Bundestag beschließt Ehe für alle: Ein historischer Sieg für die Liebe

Mit 396 Ja-Stimmen bei 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag heute die Ehe für alle beschlossen. Die Hamburger GRÜNEN freuen sich über die klare Entscheidung und bewerten sie als historisch und überfällig zugleich. Fraktion und Partei feierten gemeinsam mit Gästen bei Kaffee und Kuchen im Café Gnosa. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer…

Flüchtlingspolitik

Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung: Klares Bekenntnis für größtmögliche Stadtteilgerechtigkeit

Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung ein klares Bekenntnis für eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingsunterbringung in Hamburg abgegeben. Sie hat damit den im Frühjahr vorgelegten Orientierungs- und Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingsunterbringung als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Stadt verbindlich gemacht (siehe Anlage). Im April dieses Jahres hatten der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge und…

G20

Klimaschutz, globale Gerechtigkeit, Gesundheit und Frauenrechte – die Welt braucht Lösungen vom G20-Gipfel

Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion braucht die Welt dringend neue Lösungen oder zumindest Impulse –…

Pflege

Weiterbetrieb auf den Grundstücken von Pflegen & Wohnen zu guten Bedingungen wirksam sichern

Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern kann. Gleichwohl hat die Stadt…

Stadtentwicklung

Sonntagsfrieden: Große Chance für Kitas, Stadtteilkultur und Vereine durch Partnerschaften bei offenen Sonntagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat viele Sonntagsöffnungen in deutschen Städten gekippt. Ein interfraktioneller Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD und CDU und Grünen zur Bürgerschaft reagiert hierauf und schafft Rechtssicherheit. Die vier bisherigen verkaufsoffenen Sonntage sollen durch eine engere Partnerschaft zwischen Einzelhandel und kulturellen, karitativen oder sportlichen Trägern in den Stadtteilen aufgewertet (siehe Anlage). Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer…

Flüchtlingspolitik

Konsens mit Volksinitiative auch für Rissen auf den Weg gebracht

Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt. Mit dem Bürgervertrag Rissen konnte…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Hamburger CDU hat keinen Plan für die Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der CDU in der Aktuellen Stunde über die in 100 Tagen stattfindende Bundestagswahl debattiert. Aus Sicht der Grünen hat die Hamburger CDU ein massives Problem mit fehlender Glaubwürdigkeit und setzt sich deshalb erkennbar negativ vom Bundestrend ab. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger CDU versucht sich…

Kitas

Hamburg ist Spitze beim Ausbau von Kita-Plätzen – und wird es jetzt auch in der Qualität

Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der Grünen Fraktion den Ausbau an Hamburgs Kitas diskutiert. Von 2018 bis 2021 werden jährlich 500 zusätzliche Fachkräfte in diesem Bereich eingestellt. Für den Krippenbereich soll so ein Betreuungsverhältnis von 1:4 erreicht und damit die Betreuungsqualität für die Kinder weiter verbessert werden. Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen…

Stadtentwicklung

Erbbaurecht für städtische Grundstücke stärken, Möglichkeiten für Nachverdichtungen schaffen

Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspolitik kauft und verkauft die Stadt Hamburg jedes Jahr in einem größerem Umfang Grundstücke. Fast 350 Vorgänge wurden 2016 der zuständigen Kommission für Bodenordnung vorgelegt. Obwohl die meisten Grundstückskäufe und -verkäufe im privaten Bereich stattfinden, hat die städtische Grundstückspolitik stadtentwicklungspolitische Auswirkungen. Nach dem Willen der rot-grünen Regierungsfraktionen soll Hamburg seine Grundstückspolitik sozial…