Stadtentwicklung

Holzbau schafft neue Chancen für nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum

Der rot-grüne Senat hat die Hamburger Bauordnung an EU-Richtlinien angepasst und erleichtert den mehrgeschossigen Holzbau. Hamburg soll so wieder Vorreiter im nachhaltigen Bauen werden. Auch die Innenverdichtung beim Wohnungsbau wird mit der neuen Bauordnung gefördert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Änderungen als sinnvolle Entschlackung von Vorschriften. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen…

Fahrradstadt

Pergolenviertel wird Modellquartier für den Radverkehr

Das am Hamburger Stadtpark entstehende Wohnquartier „Pergolenviertel“ wird Modellquartier für die Förderung des Radverkehrs. Für integrierte, quartiersübergreifende Maßnahmen, die insbesondere Anreize schaffen sollen, das Fahrrad zu nutzen, stellt der Bund über 4 Millionen Euro zur Verfügung. Neben diversen fahrradfreundlichen Maßnahmen (Lastenräder, StadtRAD-Stationen, öffentliche Luftstationen, Lastenaufzüge für Fahrräder, Bike-Repair-Café, automatische Türöffner für Fahrradabstellräume) soll es auch…

Sanierungsfonds

Rot-Grüne Initiative: Literaturhaus am Schwanenwik wird modernisiert und barrierefrei

Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage). Neben einer umfangreichen Modernisierung der Haustechnik ist unter anderem geplant, einen…

G20

Es wird dennoch viele Demos an zentralen Orten und in Sicht- und Hörweite des Gipfels geben

Zur Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zu Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Es ist gut, dass in den vergangenen Wochen mit den Anmelderinnen und Anmeldern von Demonstrationen Konsens-Lösungen gefunden wurden. Es ist das Ergebnis dieser Gespräche, dass es während des G20-Gipfels auch in der Innenstadt und an zentralen…

Stadtentwicklung

Sauberkeitsoffensive: Kein spürbarer Einfluss auf Hamburgs Mieten

Zur aktuellen Diskussion um die geplante Sauberkeitsoffensive erklären Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, und Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wohnen in Hamburg muss bezahlbar sein. Daran arbeitet Rot-Grün mit Hochdruck, unter anderem mit 3.000 Sozialwohnungen, die wir im vergangenen Jahr gefördert haben. Es ist aber grober Unfug, die geplante Reinigungsgebühr für die…

Familie

Besserer Betreuungsschlüssel in Hamburgs Kindertagesstätten: Kinder stärken – Zukunft gestalten

Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, den Betreuungsschlüssel in Hamburgs Kindertagesstätten deutlich zu verbessern. Schon ab 2018 sollen die ersten 500 zusätzlichen Fachkräfte eingestellt werden. Damit soll zukünftig eine Betreuungsquote von 1:4 sichergestellt werden. Dieses Ziel ist auch ein wichtiges Element des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als sinnvolle Investition in Hamburgs Zukunft von…

Antidiskriminierung

Park Café im Bahrenfelder Lutherpark als Begegnungsstätte weiter ausbauen

Um die Quartiersentwicklung und die Integrationsarbeit am Bahrenfelder Lutherpark zu fördern, soll das dortige Park Café als Begegnungsstätte weiter ausgebaut werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Das Wohngebiet am Lutherpark umfasst eine sehr heterogene Bewohnerschaft, die verschiedene Altersgruppen und Lebensbiografien zusammenbringt. Dort befinden sich unter…

Fahrradstadt

Jahresbilanz Radverkehr 2016: Hamburg nimmt weiter Fahrt Richtung Fahrradstadt auf

Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem 2015 rund 33 Kilometer an Radstrecken neu gebaut wurden, waren es 2016 insgesamt etwa 45 Kilometer. Dies entspricht einem Anstieg um 36 Prozent. Und auch das Fahrradverleihsystem StadtRAD meldet weiter Rekordzahlen: 2016 gab es erstmals über 3 Millionen Ausleihvorgänge. Zudem hat das StadtRAD im vergangenen…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Gut ist, dass Hamburg profitiert und wir einen tragfähigen Kompromiss haben

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aus Sicht der Grünen Fraktion handelt es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss, den sie in Teilen allerdings auch kritisch bewertet. Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist immens wichtig, dass wir trotz der komplexen Beteiligung zu…

Gesundheit

Geplanter Verkauf von „Pflegen und Wohnen“ macht auch Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal notwendiger denn je

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die…