Medien

Neues Telekommunikationsgesetz: Geplante Novelle muss überarbeitet werden

Mieterinnen und Mieter sollen für Breitbandanschlüsse künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die von der Union geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und digitale Infrastruktur planen in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen. Stattdessen sollen Mieterinnen und Mieter künftig selbst Verträge mit den Netzanbietern aushandeln und teure Einzelverträge…

Fraktionsvorstand

Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Länder- und behördenübergreifendes Handeln nötig

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern geschlossen eine länder- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden sowie die Etablierung von Whistleblowing-Mechanismen. Hintergrund sind die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen und rechte Netzwerke bei Sicherheitsbehörden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion weist in diesem…

Religion

Angriff auf jüdischen Studenten: Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verurteilen den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in Eimsbüttel auf das Schärfste und stehen Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art. Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der brutale Angriff auf einen jüdischen Studenten macht mich wütend und fassungslos. Wir…

Corona

Kampf gegen Corona: „Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft steht das Pandemie-Geschehen angesichts der bevorstehenden dunklen Jahreszeit auf der Tagesordnung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass es in den kommenden Monaten darauf ankommt, nicht nachlässig im Umgang mit Covid-19 zu werden und erneute Schul- und Kitaschließungen konsequent mit klugen Konzepten zu verhindern. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen…

Fraktionsvorstand

Ergebnisbericht Forum Tideelbe: „Wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, Tideelbe stärken“

Heute hat das Forum Tideelbe den Ergebnisbericht eines vierjährigen Dialogprozesses vorgestellt. Aufgabe war es, Maßnahmen zu sondieren und zu bewerten, die der Elbe mehr Raum geben können. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Dynamik der Tide wieder einem ausgeglichenen Takt von Ebbe und Flut anzunähern und ökologisch wertvollen Lebensraum zu schaffen. Das Forum empfiehlt der Politik eine vertiefende Betrachtung…

Tierversuche in LPT-Laboren: ein Überblick

Grausame Bilder aus Tierversuchslaboren in Norddeutschland erschütterten im Herbst 2019 die ganze Republik. Tierschützer*innen hatten in einer Undercover-Aktion aufgedeckt, dass in den Versuchslaboren des Unternehmens Laboatory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort Mienenbüttel südlich von Hamburg Tiere gequält wurden – und zwar über das durch die Versuche begründete Maß hinaus….

Energie

Zwischenbericht zur Endlagersuche: „Gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nachkommen“

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagersuche den „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Auswahl eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall vorgestellt. Dieser beinhaltet wie erwartet auch Gebiete im Norden Deutschlands, welche grundsätzlich geeignete geologische Formationen aufweisen. Der Zwischenbericht ist der erste Schritt eines transparenten und mehrstufigen Auswahlprozesses eines Endlagers bis 2031. Dieses soll ab dem Jahr 2050 in Betrieb…

Gleichstellung

Hamburger Gleichstellungsmonitor: „Tiefe Einblicke in Erfolge und Probleme“

Die Senatorin für Gleichstellung hat heute den aktuellen Gleichstellungsmonitor vorgestellt. Der 2019 eingeführte Hamburger Monitor bietet anhand von Zahlen, Daten und Fakten ein umfassendes Bild über den Grad der Gleichstellung von Frauen in Hamburg und zeigt zugleich auf, wo noch Handlungsbedarfe sind. Der Hamburger Gleichstellungsmonitor geht auf eine bürgerschaftliche Initiative der Regierungsfraktionen zurück.  Dazu Mareike…

Senior*innen

Pflegende Angehörige im Landespflegeausschuss: Mehr Mitsprache in eigener Sache

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag, einen ständigen Sitz zur Vertretung von pflegenden Angehörigen im Landespflegeausschuss vorzusehen. Pflegende Angehörige sollen damit dauerhaft an der Rahmenplanung zur pflegerischen Versorgung in Hamburg beteiligt werden. Dazu Christa Möller, Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass pflegende Angehörige im Landespflegeausschuss…

Fraktionsvorstand

Folgen des Klimawandels: SPD und Grüne beantragen umfassendes Hochwasserschutzkonzept

Aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels auf Hamburg ersuchen die Rot-Grünen Regierungsfraktionen den Senat, ein aktuelles Konzept für den Hamburger Hochwasserschutz in der ersten und zweiten Deichlinie zu entwerfen. Dies soll auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen und Szenarien geschehen. Gefahren bergen hier insbesondere ein Anstieg des Meeresspiegels und das vermehrte Auftreten von Starkregen….