Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Mobilitätswende zur Kernaufgabe der aktuellen Legislatur gemacht. Einzelplan 7.1 sieht deshalb umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Die eingebrachten Anträge machen die Mobilitätswende durch neue, transparente Ziele und Kennzahlen noch besser messbar und verstärken den Fokus auf den Radverkehr.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der vorliegende Haushalt ist ein Fahrrad-Haushalt. Nie zuvor sind die Hamburger*innen mehr Fahrrad gefahren. Um diesen Trend fortzuführen, bauen wir Hamburg immer weiter zur Fahrradstadt um. Neben dem Ausbau sicherer Fahrradwege haben wir dafür gesorgt, dass künftig jedes Jahr mindestens 2.500 neue Fahrradbügel installiert werden und das Bike+Ride-Konzept weiterentwickelt wird. Wir setzen uns dafür ein, aus dem Sonderprogramm ‘Stadt und Land‘ mehr Bundesmittel für die Fahrradförderung nach Hamburg zu holen. Zudem haben wir mit der Hamburger Beleuchtungsoffensive jährlich Mittel in Höhe von 500.000 Euro für mehr Licht auf unseren Wegen bereitgestellt. Jeder Euro für den Radverkehr ist ein Euro für eine lebenswerte Stadt.“
Dazu Gerrit Fuß, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Mobilitätswende machen wir Hamburg lebenswerter, sorgen für bessere Verbindungen in unserer Stadt und setzen Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen um. So werden der Hamburg-Takt und die Fahrradstadt real. Mit Investitionen von über 650 Millionen Euro in Schienen-, Straßen- und Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2021 und 2022 macht Hamburg beim Ausbau der Radwege, des Schnellbahnnetzes und der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege große Schritte vorwärts. Dies zeigen die beginnenden Bauarbeiten der U4 zur neuen Haltestelle Horner Geest, der U5 zwischen Bramfeld und City Nord und der S4 nach Bad Oldesloe. Damit bleiben wir auch in finanziell schwierigen Zeiten unseren Prioritäten treu. Mit Kennzahlen wird die Mobilitätswende künftig auch transparent im Haushalt verankert.“
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