Die Stadt Hamburg gründet gemeinsam mit der Immobilienagentur Art-Invest Real Estate die gemeinnützige Stiftung „Hammerbrooklyn – Stadt der Zukunft“, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach wird die Stiftung zehn Prozent der Hammerbrooklyn Immobiliengesellschaft halten und den DigitalCampus betreiben.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung kann das Projekt Hammerbrooklyn endlich vorangebracht werden. Uns Grünen ist es besonders wichtig, dass dabei der Wissenschaftsbereich eine maßgebliche Rolle spielt und die Stadt keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingeht.“
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Zum Start der Pride Week – Progress Pride Flag am Hamburger Rathaus
Heute wird zum Start der Hamburger Pride Week erstmals die Inter Inclusive Progress Pride Flag am Rathaus gehisst. Nachdem sie bereits am 17. Mai zum IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Queerfeindlichkeit) am Rathaus hing, bekennt sich Hamburg damit erneut zu einer offenen Gesellschaft und zum Schutz queeren Lebens. Dazu Miriam Block, queerpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg:…
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Wohnungslosigkeit überwinden – Rot-Grün will mehr Wohnungen für Wohnungssuchende mit Dringlichkeitsschein
Menschen mit einem Dringlichkeitsschein haben es häufig besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher den Neubau sogenannter WA-Wohnungen beschleunigen, die sich gezielt an vordringlich Wohnungssuchende richten. Bestehende Förderinstrumente sollen ausgeweitet und private Wohnungsunternehmen stärker für die Bereitstellung dieser Wohnungen gewonnen werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag wird…
Queer
Rot-Grüner Pride-Empfang: Liebe mit Recht
Vor 25 Jahren trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und schuf erstmals einen eigenständigen rechtlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare. Seit knapp einem Jahrzehnt sorgt die Ehe für alle für die Gleichstellung im Eherecht. Einen Tag vor dem offiziellen Start der Pride-Week laden die Regierungsfraktionen zum Austausch über den weiteren Einsatz für Vielfalt, Respekt und gleiche Rechte…
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Sicherung der Medienvielfalt – Rot-Grün für Medienabgabe großer Online-Plattformen
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Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Medien
Aktuelle Stunde – Müller: „Hamburg steht den Beschäftigten von Gruner+Jahr zur Seite“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Bitterer Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann mangelt es an gesellschaftlicher Verantwortung und Respekt gegenüber ihren Beschäftigten“. Die vergangene Woche verkündete Entscheidung des RTL-Konzerns, 500 Beschäftigte des ehemaligen Verlags G+J zu entlassen, hat die Hamburger Stadtgesellschaft erschüttert. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert diesen Schritt…