Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein

Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter wirksam geschützt und erhalten. Der bisherige, überwiegend fernsehzentrierte Ansatz reicht angesichts der wachsenden Marktanteile von wenigen Streaming-Diensten, sozialen Medien und internationalen Plattformanbietern nicht mehr aus. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 7. Mai ab.

Dazu René Gögge, Abgeordneter der Grünen Fraktion Hamburg: „Meinungsvielfalt ist das Fundament unserer Demokratie. Damit unterschiedliche Perspektiven und Stimmen sichtbar sind und unser politischer Diskurs lebendig bleibt, braucht es eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Hamburg ist als Medienstadt seit jeher ein pulsierendes Zentrum von Print, Rundfunk und Online-Medien – und das soll auch in Zukunft so bleiben. Doch der Einfluss weniger großer Konzerne wächst, unter anderem durch Fusionen, Zukäufe und crossmediale Verflechtungen. Deshalb müssen wir das Medienkonzentrationsrecht dringend reformieren und klare Regeln schaffen, die die Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter wirksam schützen. Mit unserem Antrag wollen wir ein Zeichen setzen: Unser Ziel ist es, demokratische Vielfalt zu sichern und die Medienordnung zukunftsfest zu gestalten.“

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Experte der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Medienlandschaft braucht klare, zukunftsfähige Regeln, die auch die Dynamik digitaler Märkte abbilden. Der Einfluss der digitalen Medienwelt auf unsere Gesellschaft und Demokratie wächst seit Jahren – deshalb müssen wir auch unsere medienrechtlichen Instrumente entsprechend anpassen. Wenn wenige internationale Plattformkonzerne ohne Transparenz darüber bestimmen, welche Inhalte Menschen sehen können, ist unsere freie, demokratische Meinungsbildung massiv gefährdet. Greifen einige Eigentümer:innen dieser Plattformen auch noch aktiv in die Wahlen einzelner Länder ein, zeigt es, wie dringend hier gehandelt werden muss. Wir setzen uns daher für eine moderne Medienordnung ein, mit der die crossmediale Konzentration und Meinungsmacht einzelner Konzerne effektiv bewertet wird. Dabei geht es weniger um Regulierung, sondern um die faire Balance zwischen Meinungsfreiheit, Wettbewerb und publizistischer Vielfalt. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz der Meinungsvielfalt auch aktuellen Herausforderungen widersteht. Das ist unsere demokratische Verantwortung.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.