Fraktionsvorstand

Thering-Kritik an Merz – Gwosdz: „Die CDU Hamburg liegt einmal mehr daneben“

Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, und bezeichnet dieses Vorgehen als „falsch“. Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich darüber irritiert und bewertet die Äußerungen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern.  Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober,…

Wohnen

Azubi-Wohnen stärken – Rot-Grün bringt mehr Wohnheimplätze für Auszubildende auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in Hamburg deutlich auszubauen. Künftig sollen städtische Flächenpotenziale noch gezielter genutzt und auch private Grundstücke erschlossen werden. Ergänzend sollen auch neue Kooperationsmodelle, etwa im Rahmen des Fachkräftenetzwerks, gefunden und gestärkt werden. Ziel ist es,…

Fraktionsvorstand

Schwarzer Sommerloch-Populismus Gwosdz: „Die CDU ist klimapolitisch blank“

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versucht die CDU-Bürgerschaftsfraktion, aus einer differenzierten und notwendigen Debatte über den Weg zur Klimaneutralität politisches Kapital zu schlagen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Ehrlichkeit erklärt sie Hamburgs Klimaziele kurzerhand für unrealistisch – und bleibt dabei, wie so oft, jede eigene Idee schuldig. Die Grüne Fraktion weist diese haltlosen und unwissenschaftlichen Aussagen entschieden…

Umwelt

Wasser für alle – Rot-Grün setzt auf mehr Trinkwasserbrunnen für Mensch und Tier

Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit, den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen in ganz Hamburg ein. Diese ermöglichen einen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser, was insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose…

Wirtschaft

Hafenfinanzierung sichern – Rot-Grün nimmt Bund in die Pflicht

Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern daher eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem…

Gesundheit

SCHULBUS-Studie 2024/25 – Görg: „Wir müssen junge Menschen in der digitalen Welt besser schützen“

Die Sozialbehörde hat heute auf der Landespressekonferenz die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/25 vorgestellt. Diese erhebt regelmäßig repräsentative Daten zum Konsum von Suchtmitteln bei Hamburger Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren. Demnach ist der Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak bei Jugendlichen weiter rückläufig. Eine besorgniserregende Steigerung ist allerdings beim Medienkonsum zu beobachten, der in Folge…

Wissenschaft

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft – Storm: „Fokus auf Spitzenforschung und Innovation zahlt sich aus“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen von Innovation und Spitzenforschung. Zuletzt erhielt die Stadt hier einen zusätzlichen Schub: Mit 50 Millionen Euro werden Hamburger Startups im Rahmen der neu gegründeten Startup Factory „Impossible Founders“ unterstützt. Diese Förderung zeigt, dass kontinuierliches, politisches Engagement für exzellente Forschung langfristig Früchte trägt. Die Grüne Fraktion sieht das als…

Inklusion

Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg

Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…

Wilhelmsburg

Erhalt des Museums Elbinsel Wilhelmsburg – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MEW-Nebengebäudes

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) ein. Damit das denkmalgeschützte Hauptgebäude des Museums langfristig als Ort für Bildungs- und Stadtteilkultur erhalten bleibt, soll ein bisher leerstehendes Nebengebäude saniert und für Arbeitsräume, Archiv und Depot nutzbar gemacht werden. Für die Maßnahme sollen insgesamt…

Justiz

Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag

Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…