Fraktionsvorstand

Bei Großraum- und Schwerlasttransporten – Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen

 Der Transport von Großraum- und Schwerlasttransporten ist von hoher Bedeutung für die Hamburger Wirtschaft. Zugleich stehen die Logistikunternehmen in der Praxis vor großen Herausforderungen, etwa weil Genehmigungsverfahren oft komplex sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Hier setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an und wirken darauf hin, dass Genehmigungen künftig schneller erteilt werden…

Senior*innen

 Diskriminierung durch Altersgrenzen – Rot-Grün will ältere Verbraucher*innen besser schützen

Ältere Menschen stoßen im Banken- und Versicherungswesen häufig auf Altersgrenzen, die sie benachteiligen – sei es bei der Vergabe von Krediten oder im Versicherungsschutz. Um dieser Form der Altersdiskriminierung entgegenzuwirken, fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat auf, sich im Rahmen der geplanten Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für mehr Transparenz und Gleichbehandlung…

Fraktionsvorstand

Einladung zur Pressekonferenz – Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2025/26

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden zu den Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember insgesamt 16 Sammelanträge einbringen, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 170Einzelmaßnahmen bündeln. Eine Auswahl der Anträge sowie eine allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage werden im Rahmen einer rot-grünen Pressekonferenz vorgestellt. Diese…

Innenpolitik

NSU-Aufarbeitung – Vergabe für Auftrag zu wissenschaftlicher Studie

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Aufarbeitung sollen die Geschehnisse und Ermittlungen rund um den Mord an Süleyman Taşköprü am 27.6.2001 durch die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg wissenschaftlich aufgearbeitet werden (Drs. 22/11561). Das mit breiter Mehrheit im April 2023 beschlossene, von den Regierungsfraktionen initiierte Projekt wird von der Präsidentin der Bürgerschaft verantwortet und durch einen…

Arbeitsmarkt

Sanierung des Wildgeheges Klövensteen – Rot-Grün bringt moderne Kläranlage auf den Weg

Das beliebte Wildgehege Klövensteen im Hamburger Westen soll im Zuge der aktuellen Sanierung auch eine zentrale, nachhaltige Kläranlage erhalten. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, mit dem für den Bau bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt werden. Die neue Kläranlage soll die Abwasserentsorgung in den Tiergehegen verbessern…

Antidiskriminierung

Strategie gegen Antiziganismus – Demirel: „Kampf gegen Antiziganismus ist historische Verantwortung“

Im Ausschuss für Soziales der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute über die „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma in Hamburg“ debattiert. Diese wurde im Rahmen eines interfraktionellen Antrags im September 2021 auf den Weg gebracht und ist nun seit Mai 2024 öffentlich einsehbar. Für die Grüne Fraktion…

Senior*innen

Hamburg auf dem Weg zur Age-friendly City – Möller-Metzger: „Von altersfreundlicher Stadt profitieren alle Menschen“

In den kommenden Monaten entscheidet die WHO über den Beitritt Hamburgs zum weltweiten Netzwerk altersfreundlicher Städte. Seit vielen Jahren setzt sich die Grüne Fraktion für ein altersfreundliches Hamburg ein und startete dafür vor zwei Jahren eine Dialogoffensive zur Age-friendly City. Menschen aus allen Teilen Hamburgs konnten seitdem in zahlreichen Veranstaltungen ihre Ideen und Anregungen einbringen,…

Fraktionsvorstand

Gemeinsames Erinnern – Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger*innen und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich in dieser Legislaturperiode darauf verständigt, regelhaft zum Jahrestag der Reichspogromnacht die Stolpersteine vor…

Frauen

Neue Kampagne „Echte Männer holen sich Hilfe“ –  Engels: „Ein starkes Zeichen im Kampf gegen häusliche Gewalt“

Die heute vom Senat vorgestellte Kampagne „600 Minuten Nachspielzeit – Echte Männer holen sich Hilfe!“ nimmt das Problem der häuslichen Gewalt in den Fokus. Anders als vorherige Kampagnen, die sich vorrangig an Opfer von Gewalt richteten, spricht sie potenzielle oder bereits gewordene Täter an. Ziel ist es, dass diese ihr eigenes Verhalten reflektieren und Hilfs-…

Pflege

Bessere Inklusion an Hochschulen – Rot-Grün fördert barrierefreie Räumlichkeiten für Bildungsfachkräfte

Anfang 2025 startet an der HAW die Weiterbildung von Bildungsfachkräften, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig waren und eine Laufbahn in der Hochschullehre anstreben. Um ihnen einen reibungslosen Start zu ermöglichen, benötigen sie barrierefreie Räumlichkeiten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen deshalb die notwendigen Baumaßnahmen mit 30.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…