Frauen

Weitere Stärkung des Opferschutzes: SPD und GRÜNE investieren zusätzlich 820.000 Euro in Frauenhäuser

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für die Instandhaltung der Hamburger Frauenhäuser ein und investiert in den Jahren 2019/2020 zusätzlich bis zu 820.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Dazu gehören notwendige Dach- und Fassadenarbeiten ebenso wie die Gestaltung der Außenanlagen, die Erneuerung technischer Anlagen und die Renovierung der Räumlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zu den…

Erinnerungskultur

Antisemitismus-Prävention an Hamburger Schulen: Wichtiger Bildungsbaustein gegen Antisemitismus

Heute hat der Senat neue Maßnahmen zur Prävention von Antisemitismus an Hamburger Schulen vorgestellt. Sie umfassen unter anderem neue Unterrichtsmaterialien, die die Internationale Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“ in Jerusalem entwickelt hat. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die neuen Maßnahmen. Dazu Olaf Duge, schulpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es erscheint widersprüchlich: Gerade in einer Welt, die immer globaler…

Haushalt

Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Dazu Anjes Tjarks,…

Neues Jugendzentrum in Großlohe: Rot-Grün unterstützt Neubau

Kinder und Jugendliche in Großlohe bekommen ein neues Jugendzentrum. Rot-Grün unterstützt im Rahmen eines Antrags den Neubau des Jugendzentrums Großlohe im Stadtteil Rahlstedt mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020. Zunächst soll die Planung des neuen Gebäudes mit bis zu 100.000 Euro finanziert, später auch die Realisierung mit bis zu 1,4 Millionen Euro unterstützt werden….

Verkehr

Die Bahn ist am Zug: Rot-Grün fordert schnellen Ausbau des Hauptbahnhofs

Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags begrüßen SPD und Grüne die Ankündigungen der Deutschen Bahn, den Hauptbahnhof auszubauen, und fordern, dass die Infrastruktur am Verkehrsknotenpunkt zügig instand gesetzt wird. In den Jahren 2019 und 2020 sollen provisorische Zugänge von der Steintorbrücke zum Südsteg, die Finanzierung der S4 und die Planungen eines zusätzlichen Bahnsteigs an Gleis 9…

Stadtentwicklung

Konsequente Nutzung des Wiederkaufsrechtes: Mit städtischem Erbe den Hamburger Wohnungsmarkt entlasten

SPD und Grüne setzen sich für eine konsequentere Auslegung des städtischen Wiederkaufsrechts ein, das vor 75 bzw. 99 Jahren vereinbart worden ist. So soll geprüft werden, inwiefern sich Wiederkaufsrechte der Stadt künftig vermehrt wahrnehmen lassen. Damit will die rot-grüne Regierungskoalition den angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg entlasten und die grundstückspolitischen Einflussmöglichkeiten der Stadt ausbauen. Zurückgekaufte Grundstücke…

Verkehr

Erster serienreifer Elektrobus für die Hamburger Hochbahn: Auf dem Weg zur grünen Busflotte

Heute wurde der erste serienreife Elektrobus für die Hamburger Hochbahn vorgestellt. Für die Grünen ist dies ein wichtiger Erfolg, da der rot-grüne Senat die Beschaffungsinitiative für Elektrobusse gemeinsam mit anderen Städten auf den Weg gebracht hat. Zuvor gab es keine serienreifen Elektrobusse dieser Größe. Ab 2020 wird Hamburg nur noch emissionsfreie Busse anschaffen und so…

Energie

Fernwärmerückkauf: Hamburg setzt Standards beim Klimaschutz

In der Bürgerschaft wird heute die Senatsdrucksache zum Rückkauf des Fernwärmenetzes debattiert und abgestimmt. Mit dem Rückkauf wird der Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ umgesetzt und Hamburg kann nun die entsprechenden Verträge mit Vattenfall unterzeichnen. Anfang 2019 wird damit auch das Fernwärmenetz zurück in die Hände der Stadt kommen. Hamburg will seine Fernwärme künftig preiswert…

Stadtentwicklung

Aktuelle Stunde zum Vorkaufsrecht: Starkes Signal gegen Spekulanten

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über das erstmals angewandte Vorkaufrecht der Stadt debattiert. Die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt führt immer wieder dazu, dass Spekulanten die Mieterinnen und Mieter aus ihrer angestammten Wohnumgebung vertreiben. Rot-Grün hat aus diesem Grund das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung massiv ausgebaut. Mittlerweile sind elf Gebiete unter dem…

Verkehr

Rot-Grünes Maßnahmenpaket optimiert Baustellenkoordinierung

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für eine nachhaltige Baustellenkoordination auf Hamburgs Straßen ein. So sollen zahlreiche Maßnahmen wie eine einheitliche Baustellenkommunikation, bezirkliche Baustellenkoordinatorinnen und -koordinatoren oder auch erweiterte Kompetenzen der Baustellenkoordinierungsstelle die Transparenz und Abstimmung von Baumaßnahmen zwischen Landes- und Bezirksebene erleichtern. Zudem soll geprüft werden, ob auf Baustellen verstärkt im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werden kann…