Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun muss eine Neuregelung erarbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass diese sozial verträglich gestaltet werden muss. Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute rechtliche Klarheit geschaffen hat. Unser oberstes Ziel ist, dass eine Neuregelung der Grundsteuer…
Die SPD-Fraktion hat Dirk Kienscherf zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich gratuliere dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf, zur Wahl. Ich werde mit ihm ebenso vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten wie mit seinem Vorgänger Andreas Dressel. Oberstes Ziel ist es, die rot-grüne…
Die Universität Hamburg wächst, an der Bundesstraße entsteht ein moderner Campus für Naturwissenschaften. Zudem sind zwei neue Gebäude für Informatik und das MIN-Forum in Planung. Das nun vorliegende Gutachten zur baulichen Situation der Universität Hamburg zeigt, dass wir in den kommenden Jahrzehnten noch viel in die Modernisierung der Universität investieren müssen. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer…
Eine wachsende Bevölkerung bedeutet zusätzliche Aufgaben für die öffentliche Hand. Damit notwendige Ausgaben und steigende Steuereinnahmen zukünftig besser berechnet werden können, wird die Haushaltsplanung um einen Wachstumsfaktor ergänzt. Das dabei angewendete Hamburger Konjunkturbereinigungsverfahren wird entsprechend angepasst, wie Finanzsenator Andreas Dressel heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Anpassung als wichtige Maßnahme für eine weiterhin…
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu prüfen und…
Hamburg führt ein eigenes Hygienesiegel für die Gastronomie ein, wie Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks heute bekannt gab. Betriebe wie Restaurants, Cafés und Bäckereien können das Siegel freiwillig nutzen, um positive Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen in Form eines Aushangs oder im Internet zu veröffentlichen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Initiative als wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz und…
Seit 26. März können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren zum Umbau der Elbchaussee informieren und online unter lsbg.hamburg.de/elbchaussee eigene Ideen und Anregungen einbringen. Dies ist der Start eines umfassenden Beteiligungsverfahrens, das u.a. Info- und Aktionsstände umfasst sowie eine zweite Online-Beteiligung und einen Planungs-Workshop. Im 1. Quartal 2020 sollen dann die Bauarbeiten auf…
Zur Demokratie gehört nicht nur, dass wir alle vier oder fünf Jahre einmal wählen gehen. Zur Demokratie gehört auch, dass wir eine Mitsprache haben bei dem, was vor unserer Haustür passiert. Deshalb haben wir Grüne in Hamburg Volksentscheide miteingeführt und verbindlich gemacht sowie das Referendum in der Verfassung verankert. Seither ist Hamburg neben Berlin das…
Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Deshalb sorgen wir für gute und weitestgehend kostenfreie Bildung von den Kinderschuhen bis zum Hochschulabschluss und Meisterbrief. Kitas, Schulen, Berufsschulen und Unis – sie sollen allen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben ermöglichen. Dafür steht grüne Bildungspolitik. Das beginnt bei einer guten und bezahlbaren frühen Bildung in…
Die Volksinitiative zum Erlass eines “Hamburger Gesetzes für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus” hat heute die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Thema Pflege ist wichtig und bewegt die Menschen zurecht. Wir unterstützen das Ziel der Initiative und machen uns ebenfalls für ein starkes Pflege-Personaltableau…
