Umwelt

Gebührenfreie Sauberkeitsoffensive kann jetzt an den Start gehen

Die Bürgerschaft hat an diesem Nachmittag das Begleitgesetz zur gebührenfreien Sauberkeitsoffensive beschlossen, die Maßnahmen können damit zum Jahreswechsel 2017/2018 an den Start gehen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten teilweise dagegen – obwohl die Gebührenfreiheit ausdrücklich im Gesetz steht. Sauberkeit kommt jetzt aus einer Hand: Die Stadtreinigung mit rund 400 zusätzlichen Kräften wird künftig…

Gleichstellung

Amt der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden. Eine entsprechende Initiative bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatskoordinatorin für die…

Wissenschaft

Forschungscampus Bahrenfeld stärken: Besucherzentrum weiter voranbringen

Zur heutigen Bürgerschaft bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag ein, mit dem das Wachstum des Forschungscampus Bahrenfeld weiter vorangetrieben wird. Dies gilt insbesondere für das geplante Besucherzentrum. In Zukunft sollen deutlich mehr Hamburger Schülerinnen und Schüler verschiedener Alters- und Klassenstufen das DESY besuchen als bislang. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen…

Verkehr

Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft: Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung machen die Regierungsfraktionen beim Thema S-Bahn Druck: Bahn und Bund müssen dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umsetzen. Unter anderem geht es um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: FDP – Ego First, Deutschland Second

In der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen thematisiert. Erstmals steht Deutschland nach einer Wahl ohne eine tatkräftige Regierung da, weil sich die FDP auf Kosten des Landes, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verzockt hat. Das hat auch Auswirkungen auf Hamburg. Dazu Anjes Tjarks,…

Umwelt

Rot-Grün bringt Gesetzesvorlage ein – Jährliches Sauberkeitsmonitoring geplant

Wie geplant kann ab nächstem Jahr die gebührenfreie Sauberkeitsoffensive in Hamburg an den Start gehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierungsfraktionen gestern Abend auf ihren Sitzungen beschlossen haben, wird morgen zur Beschlussfassung in der Bürgerschaft eingereicht. Sauberkeit kommt jetzt aus einer Hand: Die Stadtreinigung mit rund 400 zusätzlichen Kräften wird künftig nicht nur für sauberere…

Frauen

Kampagne gegen Gewalt an Frauen: Gesellschaftliche Debatte stärken

Der Senat hat heute aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die neue Kampagne „aus/weg“ vorgestellt, die den Fokus auf die Partnerschaftsgewalt legt. Mit der Aussage „Alle 5 Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt“ wird mit Plakaten in der Stadt die Aufmerksamkeit auf diese Problematik gelenkt. Auf der Website der Initiative finden…

Arbeitsmarkt

Mindestlohn: Für eine Überprüfung stark machen

Die Linke wird in der Bürgerschaft einen Antrag zur Wiedereinführung eines Hamburger Landesmindestlohns einbringen, der 12 Euro ab Januar 2018 und 13 Euro ab Januar 2019 betragen soll. Der Antrag wird zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Aus Grüner Sicht ist die Höhe des Mindestlohnes unzureichend und…

Zum Tod von Gunnar Uldall: Trauer um einen streitbaren Kollegen

Hamburgs ehemaliger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall ist kurz vor seinem 77. Geburtstag verstorben. Die Fraktion der Grünen trauert um einen leidenschaftlichen Politiker. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, zum Tod von Gunnar Uldall: „Gunnar Uldall war ein leidenschaftlicher Politiker, der sich sein Leben lang in wechselnden Positionen für Hamburg stark gemacht hat – als Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneter…

Justiz

Aus der Haft zurück in den Alltag: Das Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz hilft

Wer aus dem Gefangenenalltag zurückkehrt in ein eigenständiges Leben, ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Entlassene sind oftmals allein und ohne soziale Kontakte, die sie für eine erfolgreiche Rückkehr in den Alltag jenseits des Gefängnisses aber dringend brauchen. Ehemalige Gefangene sind durch die Haft stigmatisiert, die Wohnungs- und auch Arbeitssuche gestaltet sich entsprechend schwierig. Eine erfolgreiche Resozialisierung…