Mobilität

Mobilitätslücke schließen – Neue XpressBus-Linie für Lurup und Osdorfer Born

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Mobilitätsangebote im Hamburger Westen spürbar verbessern. Neben dem geplanten Ausbau des Schnellbahnnetzes soll dafür auch das Busangebot im Osdorfer Born gezielt gestärkt werden. Da eine Verlängerung der X22 jedoch mit häufigen Verspätungen einhergehen würde, setzen sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für die kurzfristige Einrichtung einer…

Sport

Eis- und Radrennbahn Stellingen – Initiative für Übergangslösung und Neubau

Die Kunsteis- und Radrennbahn in Stellingen musste kürzlich aufgrund massiver Schäden am 30 Jahre alten Membrandach aus Sicherheitsgründen schließen. Die Sanierung ist aus technischer und wirtschaftlicher Perspektive nicht sinnvoll. Um eine Übergangsmöglichkeit für die Sportler*innen zu schaffen und eine neue Sportstätte in Stellingen anzustoßen, bringen die Regierungsfraktionen nun bis zu 125.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…

Gesundheit

Stadt übernimmt „Pflegen und Wohnen“ – Görg: „In Hamburg können die Menschen auf sichere Pflege vertrauen“

Seit heute ist „Pflegen und Wohnen“ offiziell in städtischer Hand. Durch die Übernahme des größten Trägers für Pflegeeinrichtungen sichert Hamburg rund 2400 vorhandene Pflegeplätze. Für die Grüne Fraktion ist das in Zeiten steigender Zukunftsangst eine Entscheidung mit Signalwirkung: Während im Bund seit Neuestem darüber diskutiert wird, den Pflegegrad 1 und damit wichtige Hilfen im Alltag…

Fraktionsvorstand

AfD-Abgeordneter in St. Petersburg – Imhof: „Wer sich mit Neofaschisten an einen Tisch setzt, hat in der Bürgerschaft nichts verloren“

Der Hamburger AfD-Abgeordnete Robert Risch hat an einem internationalen Vernetzungstreffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen. Die Grüne Fraktion fordert klar: Risch muss aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden und sein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. Zugleich macht der Fall deutlich, dass die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots dringend nötig ist. Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische…

Fraktionsvorstand

Einsatz gegen Antisemitismus – Gwosdz: „Wir danken Stefan Hensel für seine wichtige Pionierarbeit“

Stefan Hensel tritt als Hamburger Beauftragter für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus zurück. Als erster in diesem Amt hat Hensel eine wichtige Pionierrolle eingenommen und wertvolle Impulse im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt. Die Grüne Fraktion Hamburg bedankt sich bei Hensel für seine Arbeit und den aktiven Einsatz für jüdisches Leben in…

Umwelt

Sichere Gärten und Parks – Besserer Schutz für Hamburgs Igel

In Hamburg bieten zahlreiche Parks und Gärten Igeln ein Zuhause. Für optimalen Schutz kommt es darauf an, direkten Gefahrenquellen vorzubeugen. Da es in der Nacht und bei Dämmerung immer wieder zu Unfällen kommt, gilt in Hamburg seit neuestem eine begrenzte Betriebszeit für Mähroboter (siehe Hintergrund). Die Regierungsfraktionen wollen den Schutz der Igel weiter verbessern, mithilfe…

Kultur

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün unterstützt die Sanierung der Patriotischen Gesellschaft

Die Patriotische Gesellschaft ist Hamburgs älteste zivilgesellschaftliche Organisation. Ihr Haus an der Trostbrücke steht am historischen Standort des ehemaligen Hamburger Rathauses und war über Jahrzehnte Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Gebäude zählt zu den bedeutendsten Baudenkmälern der Stadt. Um es auch künftig zu erhalten, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die denkmalgerechte Sanierung und…

Bezirke

Kloth übernimmt Bezirksamt Altona – Kern: „Ein grüner Gewinn für den Bezirk Altona“

Altonas Bezirksversammlung hat am Donnerstagabend Sebastian Kloth zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. Der 44-Jährige, bislang Baudezernent in Altona, folgt auf Stefanie von Berg, die im Sommer in die Umweltbehörde gewechselt war. Mit der Wahl bleibt die Spitze des Bezirksamts in grüner Hand. Die Grüne Fraktion gratuliert Sebastian Kloth herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm für…

Frauengesundheit

Aktuelle Lage in der Geburtshilfe  – Schittek: „Frauen und Hebammen nicht im Stich lassen!“

Ab November 2025 tritt bundesweit ein neuer Hebammenhilfevertrag in Kraft, der die Vergütung von Hebammen regelt. Für freiberuflich tätige Beleghebammen in der klinischen Geburtshilfe drohen dadurch erhebliche Einkommensverluste – mit gravierenden Folgen für die Versorgung. Schon jetzt verlassen vielerorts Hebammen die Kliniken. In Hamburg ist die Asklepios Klinik Altona betroffen, wo voraussichtlich ein Viertel der…

Haushalt

Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit – Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“

Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es nur gerecht, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden und Superreiche ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb stellt die Grüne Fraktion Hamburg das Thema Steuergerechtigkeit in den…

Mobilität

U5-Verlängerung zum Osdorfer Born – Domm: „Hamburgs Westen bekommt endlich den Anschluss, den er verdient“

Die Verkehrsbehörde hat heute neue Pläne für die Schnellbahnanbindung im Hamburger Westen vorgestellt: Die U5 soll künftig nach der Station „Arenen“ über Lurup bis zum Osdorfer Born fahren, die Science City wird über die neue S6 erschlossen. Damit rücken Osdorfer Born und Lurup rund zehn Jahre früher ans Schnellbahnnetz. Die Grüne Fraktion sieht in dieser…

Fraktionsvorstand

Mehrtägige Bundeswehr-Übung – Imhof: „Hamburg stellt sich seiner Verantwortung für unser aller Sicherheit“

Übermorgen startet in Hamburg die mehrtägige Übung „Red Storm Bravo“ der Bundeswehr. Dabei wird die schnelle Verlegung von Truppen und Material erprobt. Hamburg trägt als zentrale Drehscheibe eine besondere Verantwortung innerhalb des Verteidigungsbündnis. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Unsicherheit und militärischer Bedrohung ist es wichtig, dass bereits in Friedenszeiten Vorbereitungen getroffen werden, um im Spannungsfall…

Sport

Neuer Kunstrasenplatz in Jenfeld – HFV-Sportanlage wird fit für die Zukunft

Der Kunstrasenplatz auf dem Gelände des Hamburger Fußballverbands (HFV) in Jenfeld ist einer der letzten in Hamburg, die noch mit dem umweltschädlichen Gummigranulat „Infill“ befüllt sind. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jetzt die Sanierung des Platzes auf den Weg. Dafür sollen bis zu 165.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg…

Klimaschutz

Gutachten zum Klimaschutz – Domm: „Klimaneutralität ist selbstverständlich sozialverträglich möglich“

Ein aktuelles Gutachten bestätigt: Hamburg kann bis 2040 klimaneutral werden. Damit bekräftigt es aus grüner Perspektive das Vorhaben im rot-grünen Koalitionsvertrag, eine frühere Klimaneutralität möglichst vor dem gesetzlich festgelegten Jahr 2045 anzustreben. Die Grüne Fraktion ist darüber hinaus überzeugt: Mehr Klimaschutz ist nicht nur sinnvoll – sondern selbstverständlich auch sozialverträglich möglich. Dazu Rosa Domm, klimapolitische…

Fraktionsvorstand

75 Jahre Verfassungsschutz – Imhof: „Ein Frühwarnsystem für unsere Demokratie“

Seit 75 Jahren schützt der Hamburger Verfassungsschutz die Demokratie. Das Jubiläum ist Anlass, die wichtige Rolle der Behörde anzuerkennen und zugleich Lehren aus ihrer Geschichte zu ziehen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Ein moderner Verfassungsschutz muss grundrechtsorientiert, digital und transparent sein – mit einem klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der derzeit größten Gefahren für…

Altona-West

Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Lurup – Rot-Grün ermöglicht neues Familienzentrum Fahrenort

Lurup erhält eine neue Kinder- und Jugendeinrichtung: Das bisherige Spielhaus Fahrenort kann nicht mehr wirtschaftlich saniert werden und wird durch das neue Familienzentrum Fahrenort ersetzt. Aus städtischen Mitteln stellt Hamburg dafür bereits 5,7 Millionen Euro bereit. Damit der Neubau fertiggestellt und das Angebot für Familien ausgeweitet werden kann, sind weitere 500.000 Euro nötig, die die…

Mobilität

NachtBus-Netz – Rot-Grün stärkt Mobilität in der Nacht

Seit über 50 Jahren sorgt das Hamburger NachtBus-Netz dafür, dass die Menschen in Hamburg auch unter der Woche zwischen 1 und 5 Uhr sicher mit dem ÖPNV nach Hause kommen. In dieser Zeit pausieren U- und S-Bahn, da Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen legen nun einen Antrag zur umfassenden…

Antidiskriminierung

Neues Antidiskriminierungsbüro eröffnet – Demirel: „Ein Ort für alle, die der Diskriminierung den Kampf ansagen“

Hamburg eröffnet ein neues Antidiskriminierungsbüro: In der Lübecker Straße 128 im Stadtteil Hohenfelde erhalten Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ab sofort ein breites Angebot an Beratung und Begleitung. Für die Grüne Fraktion ist das ein weiterer, wichtiger Schritt im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen. Besonders erfreulich ist, dass alle nach dem Allgemeinen…

Arbeitsmarkt

Aktuelle Stunde – Block: „Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können!“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung das Thema „Der Fall Lieferando mahnt: Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn“. Hintergrund sind die Entlassungen von 2.000 Fahrer*innen bundesweit – darunter der gesamte Hamburger Standort mit über 500 Beschäftigten, den sogenannten Ridern – und…

Arbeitsmarkt

Gute Arbeit gilt für alle – Rot-Grün setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein

Die Förderung guter Arbeit ist ein zentrales Ziel der rot-grünen Regierungskoalition. Das gilt auch für Beschäftigte in der Plattformökonomie, beispielsweise bei Lieferdiensten: Immer wieder kommt es zu Berichten über prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Mitbestimmung, zuletzt beim Anbieter „Lieferando“. SPD und Grüne ersuchen den Senat, sich auf Bundesebene für ein Direktanstellungsgebot, die schnelle Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie…