Innenpolitik

NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“

Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…

Klimaschutz

Klimaproteste in Deutschland – Domm: „Der neue Senat muss beim Klima noch mehr tun“

Im Rahmen des heutigen Klimastreiktags von Fridays for Future demonstrieren bundesweit tausende Menschen für mehr und sozial gerechten Klimaschutz. Während Extremwetterereignisse weiter zunehmen und wissenschaftliche Warnungen immer dringlicher werden, spielt die Klimakrise in der politischen Debatte und medial kaum noch eine Rolle. Die Grüne Fraktion Hamburg mahnt zu mehr Aufmerksamkeit für das Thema und betont,…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“

Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…

Sport

Sportanlage Jahnhöhe – Rot-Grün unterstützt Harburger Turnerbund bei Kunstrasenplatzsanierung

Die Jahnhöhe in Heimfeld ist eine traditionsreiche Sportstätte im Hamburger Süden, die seit 2009 über zwei Kunstrasenplätze und ein neues Clubhaus verfügt. Nach über 16 Jahren intensiver Nutzung unterstützt Rot-Grün nun die Sanierung der Kunstrasenplätze mit bis zu 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Damit setzen SPD und Grüne ihre erfolgreiche Arbeit fort, Hamburgs…

Fraktionsvorstand

Parkgebührenforderung ohne seriöse Gegenfinanzierung – Lorenzen: „Dieses Wahlkampfmanöver ist undurchdacht, unsozial und unseriös“

Mitten im Wahlkampf fordert die Hamburger CDU eine Halbierung der Parkgebühren, ohne eine sinnvolle und seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Die Parkgebühren sind in Hamburg nicht zweckgebunden, sondern fließen als Erträge in den Verkehrsetat und damit unter anderen in die wichtige Sanierung von Straßen und Brücken, in geschützte Radrouten, in den Bau von Parkplätzen und den Ausbau…

Wohnen

Nach Ablehnung der Mietpreisbremse durch die Union – Rot-Grün will für Hamburg zentrale Anlaufstelle gegen Mietwucher

Nachdem CDU und CSU eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat bis Ende 2029 abgelehnt haben und die Mietpreisbremse auf Landesebene damit nur noch bis Ende 2025 verlängert werden kann, treffen SPD und Grüne in Hamburg zusätzliche Vorkehrungen für den Schutz der Mieter*innen. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen eine zentrale Anlaufstelle gegen überhöhte Mietpreise…

Fraktionsvorstand

Historischer Fritz-Schumacher-Bau – Denkmalgeschütztes Gewerbehaus der Handwerkskammer wird zukunftsfähig

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen sieht vor, die Modernisierung des denkmalgeschützten Gewerbehauses der Handwerkskammer am Holstenwall 12 mit bis zu 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Das historische Gebäude, ein Entwurf des renommierten Oberbaudirektors Fritz Schumacher, soll für insgesamt 3,5 Millionen Euro umfassend saniert werden. Geplant ist, die Backsteinfassade denkmalgerecht…

Fraktionsvorstand

Opern-Neubau auf dem Baakenhöft – Grüne wollen eine Oper für Alle

Der Hamburger Senat und die Kühne-Stiftung haben sich auf den Bau einer neuen Oper am Baakenhöft in der HafenCity verständigt. Die Stadt stellt das Grundstück bereit und übernimmt die Erschließung, während die Kühne-Stiftung die Baukosten trägt. In der kommenden Legislaturperiode muss die Bürgerschaft dem Projekt noch zustimmen. Die Grüne Fraktion Hamburg und der Grüne Landesverband…

Verkehr

Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…

Sport

Freibad Duvenstedt – Rot-Grün unterstützt umfassende Sanierung

Das Freibad Duvenstedt bedarf zahlreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. Besonders die Beckenmauer ist durch den unterirdischen Fluss Diekbek gefährdet und muss verstärkt werden. Zudem sind umfassende Arbeiten am Betriebsgebäude erforderlich. Der Trägerverein Freibad Duvenstedt e.V. betreibt das Freibad seit 1985 eigenständig und kostendeckend. Um die notwendigen Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten zu ermöglichen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD…