Der Hamburger AfD-Abgeordnete Robert Risch hat an einem internationalen Vernetzungstreffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen. Die Grüne Fraktion fordert klar: Risch muss aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden und sein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. Zugleich macht der Fall deutlich, dass die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots dringend nötig ist.
Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Robert Rischs Teilnahme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte verdeutlicht abermals, dass die AfD auch in Hamburg alles andere als harmlos ist. Diese Russlandreise muss ganz klare Folgen haben: Die AfD-Fraktion muss Risch ausschließen und der Abgeordnete muss sein Mandat niederlegen. Zugleich sollte das Landesamt für Verfassungsschutz diese neuen, erschütternden Erkenntnisse in ihre Einstufung der AfD auf Landesebene einfließen lassen. Risch ist schließlich kein Einzelfall, über Jahre hinweg durfte Olga Petersen ihre Verschwörungstheorien und putinfreundliche Propaganda für die Hamburger AfD in der Bürgerschaft verbreiten. All das zeigt: Die AfD ist keine normale Partei, sie ist weder konservativ noch bürgerlich. Wir brauchen eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots.“
Neuste Artikel
Öffentliche Unternehmen
Stadtwirtschaft effizienter organisieren – Rot-Grün weitet Shared-Service-Prinzip aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Stadtwirtschaft effizienter organisieren und Doppelstrukturen reduzieren. Dafür sollen Leistungen wie Einkauf und Vergabe, Personalservices, IT-Services, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkservices künftig stärker nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt, standardisiert und digitalisiert werden. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft insgesamt zu stärken und Kosten zu verringern. Über den…
Wissenschaft
Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“
Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Fraktionsvorstand
Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz – Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“
Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zum russischen Angriffskrieg – Gwosdz: „Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Ukraine“
Gestern hat sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Ein Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Die Grüne Fraktion steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Hamburg sowohl die Menschen, die in der Ukraine…