Hamburg erwartet in den kommenden Wochen deutlich größere Impfstofflieferungen und damit einhergehend eine deutliche Steigerung der Impfangebote. Mit einer breit angelegten Informationskampagne sollen alle in Hamburg lebenden Menschen erreicht und möglichst viele für die Corona-Schutzimpfung gewonnen werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht. Die Regierungskoalition ruft die Hamburger Bevölkerung dazu auf, bestehende…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Rahmen ihrer Klausurtagungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit ausdrücklich die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden unter anderem der ausgelaufene…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die nachhaltige Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg ein und ersuchen den Senat, einen Masterplan Finanzwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dabei soll die für die Finanzwirtschaft zuständige Finanzbehörde in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Hamburger Finanzwirtschaft und unter Nutzung einer 1,3 Millionen Euro…
Erneut wird es am 1. Mai keine großen Kundgebungen und Demonstrationen geben können. Es bleibt jedoch wichtig am Tag der Arbeit, der dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ steht, ein Zeichen zu setzen. Denn vor allem Menschen in systemrelevanten und sozialen Berufen – viele davon Frauen – brauchen dringend bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen….
In Hamburg untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Was ist Cum-Ex überhaupt? Was macht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss? Und wie ist der aktuelle Stand der Untersuchungen? Hier findet ihr alle wichtigen Fragen, Antworten und Hintergründe zum Thema. Was ist Cum-Ex? Die auf Aktiendividenden fällige Kapitalertragssteuer wird bei der Dividendenauszahlung normalerweise automatisch an das…
Der Hamburger Industriekoordinator hat zwei Jahre nach Gründung des Bündnisses für die Industrie der Zukunft seinen ersten Bericht vorgelegt. Das Bündnis soll dazu beitragen, die Dekarbonisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie voranzutreiben und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem Ausbau des Energieforschungscampus Bergedorf als Demonstrationszentrum zur Sektorkopplung und der Fraunhofer Wirkungsstätte Wasserstoff…
Klimaaktivist*innen u.a. von Fridays For Future zogen im Jahr 2019 vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu klagen. Heute nun fiel die Entscheidung: Aus Sicht der Karlsruher Richter*innen ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, weil hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dem einstimmigen Urteil…
Infos zur Vergütung Im Hamburgischen Abgeordnetengesetz wird die Vergütung der Abgeordneten der Bürgerschaft geregelt. Allgemein gilt: Der einfache Satz des monatlichen Entgelts einer*es Abgeordnete beträgt 4.448 Euro. Abweichend davon erhält der*die stellvertretende Fraktionsvorsitzende das 1,87-fache monatliche Entgelt und der*die Fraktionsvorsitzende prinzipiell das 2,73-fache monatliche Entgelt. Aber in unserem Fall mit einer Doppelspitze gilt: Jede*r Fraktionsvorsitzende…
Der wissenschaftliche Klimabeirat des rot-grünen Senats hat heute seine Arbeit aufgenommen und wird die Umsetzung des Hamburger Klimaplans und des Klimagesetzes tatkräftig unterstützen. Das 15-köpfige unabhängige Gremium setzt sich aus Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Disziplinen zusammen. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind die ambitionierten Klimaschutzziele ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Arbeit, um Hamburg zur klimaneutralen Stadt zu machen….
Der Hamburger „Neustartfonds City und Zentren“ geht mit zunächst 1,1 Millionen Euro aus Corona-Mitteln des Haushalts an den Start. Dies hat der rot-grüne Senat heute bekannt gegeben. Mit diesem Fonds sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei grundsätzlich wirtschaftlich gesunden Unternehmen des Einzelhandels in den Quartieren abgemildert und neue Perspektiven in der City und den…
