Die Mitglieder der so genannten „Grüne-2-Fraktion“ in Hamburg-Mitte haben gestern bekannt gegeben, dass sie aus der Partei austreten. Damit kommen Sie nach drei Monaten einer Aufforderung des grünen Landesvorstandes nach, die Partei zu verlassen. Grund war die Gründung einer eigenen Fraktion.
Dazu erklärt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN: „Der Parteiaustritt der sechs Mitglieder wäre bereits direkt nach der Gründung einer eigenen Fraktion ein logischer und konsequenter Schritt gewesen. Für uns war immer klar, dass es nur eine grüne Fraktion geben kann. Eine Parteimitgliedschaft bei den GRÜNEN ist mit der Gründung einer konkurrierenden Fraktion nicht vereinbar. Das bestätigen auch Urteile des Bundesschiedsgerichts in vergleichbaren Fällen.
Da der Austritt bisher nicht erfolgt war, hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht eingereicht, über das bisher nicht entschieden wurde. Ursprünglich wollte der Landesvorstandes mit zwei Mitgliedern ein Gespräch führen, nachdem fragwürdige Äußerungen und Internet-Postings der Mitglieder an den Vorstand herangetragen wurden.
Während Herr Karismaz sich Ende Juli zu den Fragen äußerte, hat Herr Sediqi bis heute nicht zu den ihn betreffenden Themen gegenüber der Partei Stellung genommen. Er hat sowohl die Möglichkeit im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, für das der Landesvorstand mehrere Terminvorschläge unterbreitet hat, als auch in schriftlicher Form Stellung zu beziehen, ungenutzt verstreichen lassen. Deshalb sind in seinem Fall die offenen Fragen auch Teil des Antrags beim Schiedsgericht gewesen.
Mit dem Austritt geht Herr Sediqi auch der letzten Möglichkeit aus dem Weg, sich den Vorwürfen inhaltlich zu stellen. Vor der neutralen Instanz des Schiedsgerichts wäre das der richtige Ort gewesen.“
Neuste Artikel
Gesundheit
Aktuelle Stunde zu psychischer Gesundheit – Görg: „Wir dürfen die Menschen mit ihrer Erkrankung nicht allein lassen“
Die Zahl der psychisch erkrankten Menschen in Deutschland nimmt seit Jahren zu. In Hamburg zeigt sich insbesondere bei Depressionen ein deutlicher Anstieg, wie eine neue Studie der Barmer-Krankenkasse zeigt. Anlässlich der laufenden Aktionswoche der seelischen Gesundheit macht die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft deutlich, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden kann,…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Lösung für Hamburg“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung über ein mögliches Naturkundemuseum. Die Grüne Fraktion hat bereits Anfang der Woche klargemacht, dass sie sich für die Umsetzung des Staatsvertrags und eine gute Lösung für Hamburg einsetzt. Dass die CDU-Fraktion keine eigenen Inhalte für ihre eigene Debatte anmeldet, sagt viel über den programmatischen Zustand der Hamburger…
Fraktionsvorstand
Feierstunde zum Jubiläum – Imhof: „80 Jahre Bürgerschaft sind ein Auftrag, die Demokratie zu schützen“
Heute feiert die Hamburgische Bürgerschaft ihr 80-jähriges Bestehen. Für die Grüne Fraktion ist dieses Jubiläum Anlass, die erfolgreiche Geschichte des Parlamentarismus in Hamburg zu würdigen. Zugleich geht von den Feierlichkeiten auch der klare Auftrag aus: Die Demokratie und ihre Institutionen sind keine Selbstverständlichkeit und müssen aktiv geschützt werden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion…
Ähnliche Artikel