Die Mitglieder der so genannten „Grüne-2-Fraktion“ in Hamburg-Mitte haben gestern bekannt gegeben, dass sie aus der Partei austreten. Damit kommen Sie nach drei Monaten einer Aufforderung des grünen Landesvorstandes nach, die Partei zu verlassen. Grund war die Gründung einer eigenen Fraktion.
Dazu erklärt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN: „Der Parteiaustritt der sechs Mitglieder wäre bereits direkt nach der Gründung einer eigenen Fraktion ein logischer und konsequenter Schritt gewesen. Für uns war immer klar, dass es nur eine grüne Fraktion geben kann. Eine Parteimitgliedschaft bei den GRÜNEN ist mit der Gründung einer konkurrierenden Fraktion nicht vereinbar. Das bestätigen auch Urteile des Bundesschiedsgerichts in vergleichbaren Fällen.
Da der Austritt bisher nicht erfolgt war, hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht eingereicht, über das bisher nicht entschieden wurde. Ursprünglich wollte der Landesvorstandes mit zwei Mitgliedern ein Gespräch führen, nachdem fragwürdige Äußerungen und Internet-Postings der Mitglieder an den Vorstand herangetragen wurden.
Während Herr Karismaz sich Ende Juli zu den Fragen äußerte, hat Herr Sediqi bis heute nicht zu den ihn betreffenden Themen gegenüber der Partei Stellung genommen. Er hat sowohl die Möglichkeit im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, für das der Landesvorstand mehrere Terminvorschläge unterbreitet hat, als auch in schriftlicher Form Stellung zu beziehen, ungenutzt verstreichen lassen. Deshalb sind in seinem Fall die offenen Fragen auch Teil des Antrags beim Schiedsgericht gewesen.
Mit dem Austritt geht Herr Sediqi auch der letzten Möglichkeit aus dem Weg, sich den Vorwürfen inhaltlich zu stellen. Vor der neutralen Instanz des Schiedsgerichts wäre das der richtige Ort gewesen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“
Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…
Engagement
„Haus des Engagements“ – Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft
Das „Haus des Engagements“ wird vom AKTIVOLI-Landesnetzwerk betrieben und bietet Organisationen des freiwilligen Engagements kostenfreie Räumlichkeiten für Besprechungen und Veranstaltungen. Im Frühjahr 2026 zieht das Haus vom Schanzenviertel in das „Neue Amt Altona“. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass der Senat die notwendigen Ressourcen für den…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…
Ähnliche Artikel