28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften – Zagst: „Eine starke Justiz ist elementar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“

In den kommenden beiden Jahren werden bei den Hamburger Staatsanwaltschaften 28 neue unbefristete Stellen geschaffen. Dieser Personalausbau sorgt vor allem dort für Entlastung, wo es zuletzt zu deutlich mehr Verfahren kam, etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten und Kinderpornografie. Durch eine gut aufgestellte Justiz und effektive Strafverfolgung wird das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung gestärkt. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet über die Personaloffensive im Dezember, eine entsprechende Drucksache soll bereits am 5. September im Ausschuss für Justiz- und Verbraucherschutz beraten werden. 

Dazu Lena Zagst, Sprecherin für Justizpolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat muss gerade jetzt massiv gestärkt werden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass diejenigen, die sich nicht an die Gesetze halten, effektiv zur Rechenschaft gezogen werden – dafür ist eine starke, personell gut aufgestellte Justiz von elementarer Bedeutung. Zugleich ist die Strafverfolgung in einigen Bereichen deutlich komplexer geworden, etwa durch die gestiegene Bedeutung des digitalen Raums und der globalen Verflechtung, vor allem in der organisierten Kriminalität. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, benötigen wir mehr hochqualifizierte Menschen in der Justiz, die täglich den Kampf gegen die Kriminalität aufnehmen. Es ist daher ein ganz wichtiger Schritt, dass die Hamburger Justizbehörde nun 28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften auf den Weg bringt. Wir haben uns lange für eine Entlastung eingesetzt und freuen uns, dass diese Bemühungen Früchte tragen. Die neuen Stellen ermöglichen eine noch zielgenauere Verfolgung schwerwiegender Delikte wie Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und Kinderpornografie. Mehr Personal bedeutet aber auch, dass die Justiz bei der allgemeinen Kriminalität schneller und effektiver durchgreifen kann. Damit schaffen wir mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Hamburger*innen. Wir danken der Hamburger Justizbehörde für ihren Einsatz und werden weiterhin für eine starke und unabhängige Justiz kämpfen, auf die sich die Menschen in Hamburg verlassen können.“