Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag der AfD gegen die Fortsetzung ausgewählter und bekannter Corona-Maßnahmen in Hamburg erfolglos blieb, belegt, dass wir in der Bürgerschaft mit unserer mutigen Entscheidung vorrausschauend und rechtssicher agiert haben. Wir haben durch die wenig einschränkenden Maßnahmen, dazu gehören vor allem Maskenpflicht und eine Zugangsbeschränkung für Clubs und Diskotheken, einen vernünftigen Übergang in den Sommer ermöglicht. Dass die Maßnahmen nun am Ende des Monats auslaufen, so sich die Lage nicht dramatisch verändert, ist richtig und kommt zur passenden Zeit. Die nächsten Monate werden unbeschwerter und entspannter, darauf können wir uns durchaus freuen. Auf den kommenden Herbst blicken wir allerdings sensibel, hier erwarten wir mit Blick auf die Pandemie-Entwicklung ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Falls es wieder zu einer Belastung oder Überlastung des Gesundheitssystems kommt, müssen wir vorbereitet und handlungsbereit sein.“
Neuste Artikel
Antidiskriminierung
Neues Antidiskriminierungsbüro eröffnet – Demirel: „Ein Ort für alle, die der Diskriminierung den Kampf ansagen“
Hamburg eröffnet ein neues Antidiskriminierungsbüro: In der Lübecker Straße 128 im Stadtteil Hohenfelde erhalten Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ab sofort ein breites Angebot an Beratung und Begleitung. Für die Grüne Fraktion ist das ein weiterer, wichtiger Schritt im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen. Besonders erfreulich ist, dass alle nach dem Allgemeinen…
Arbeitsmarkt
Aktuelle Stunde – Block: „Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können!“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung das Thema „Der Fall Lieferando mahnt: Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn“. Hintergrund sind die Entlassungen von 2.000 Fahrer*innen bundesweit – darunter der gesamte Hamburger Standort mit über 500 Beschäftigten, den sogenannten Ridern – und…
Arbeitsmarkt
Gute Arbeit gilt für alle – Rot-Grün setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein
Die Förderung guter Arbeit ist ein zentrales Ziel der rot-grünen Regierungskoalition. Das gilt auch für Beschäftigte in der Plattformökonomie, beispielsweise bei Lieferdiensten: Immer wieder kommt es zu Berichten über prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Mitbestimmung, zuletzt beim Anbieter „Lieferando“. SPD und Grüne ersuchen den Senat, sich auf Bundesebene für ein Direktanstellungsgebot, die schnelle Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Zum Tod von Eugen Wagner – Gwosdz: „Hamburg verliert eine prägende Persönlichkeit der jüngeren Stadtgeschichte“
Am 7. August ist Eugen Wagner im Alter von 83 Jahren in Hamburg gestorben. Die Grüne Fraktion trauert um den SPD-Politiker und langjährigen Senator, der fast zwei Jahrzehnte lang die Bau- und Verkehrspolitik der Stadt maßgeblich geprägt hat. Von 1983 bis 2001 verantwortete er zentrale Infrastrukturprojekte wie den Bau der vierten Elbtunnelröhre, die Planung der…
Fraktionsvorstand
Thering-Kritik an Merz – Gwosdz: „Die CDU Hamburg liegt einmal mehr daneben“
Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, und bezeichnet dieses Vorgehen als „falsch“. Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich darüber irritiert und bewertet die Äußerungen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober,…
Fraktionsvorstand
Schwarzer Sommerloch-Populismus Gwosdz: „Die CDU ist klimapolitisch blank“
Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versucht die CDU-Bürgerschaftsfraktion, aus einer differenzierten und notwendigen Debatte über den Weg zur Klimaneutralität politisches Kapital zu schlagen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Ehrlichkeit erklärt sie Hamburgs Klimaziele kurzerhand für unrealistisch – und bleibt dabei, wie so oft, jede eigene Idee schuldig. Die Grüne Fraktion weist diese haltlosen und unwissenschaftlichen Aussagen entschieden…