Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich darauf verständigt, eine Anpassung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorzunehmen und die Redezeiten für die Aktuelle Stunde anzupassen. Bislang erhielten fraktionslose Abgeordnete wie die Abgeordneten der Fraktionen in der ersten Runde eines Themas bis zu fünf Minuten, in allen weiteren Durchgängen bis zu drei Minuten Redezeit. Die im Verlauf der Legislaturperiode stark gewachsene Anzahl fraktionsloser Abgeordneter auf aktuell fünf hat zu einem starken Ungleichgewicht im Redeanteil geführt. Künftig soll die Redezeit für fraktionslose Abgeordnete in der Aktuellen Stunde auf dreiMinuten pro Mitglied begrenzt werden. Über die Änderung der Geschäftsordnung wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 26. Juni abgestimmt.
Dazu Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Aktuelle Stunde bildet die vielfältigen Perspektiven der Fraktionen ab. Aufgrund einer Ausnahmeregelung können auch fraktionslose Abgeordnete das Wort ergreifen, wobei eine Schieflage entstanden ist: Sie können mit ihrem fünfminütigen Rederecht einen beachtlichen Teil der Debattenzeit in Anspruch nehmen. Die Redezeit der 118 in Fraktionen organisierten Abgeordneten hat sich dadurch zuletzt erheblich verringert. Durch die Begrenzung der Redezeit für fraktionslose Abgeordnete auf drei Minuten in der ersten Runde der Aktuellen Stunde wird das ursprünglich vorgesehene Gleichgewicht wiederhergestellt. Ab der zweiten Runde haben sie genau so viel Zeit wie alle anderen Abgeordneten. Dies gewährleistet wertvolle Beiträge aller Beteiligten.“
Dazu Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Redezeitverteilung ist durch die stark gestiegene Zahl an fraktionslosen Abgeordneten aus dem Ruder gelaufen. Die jetzige Regelung erlaubt den aktuell fünf fraktionslosen Abgeordneten bis zu 30 Prozent der Redezeit einer Aktuellen Stunde in Anspruch zu nehmen, während die Fraktionen, die zusammen 118 Abgeordnete stellen, nur 70 Prozent erreichen. Mit der beabsichtigen Anpassung haben fraktionslose Abgeordnete weiterhin ausreichend Möglichkeit, sich an den Debatten der Aktuellen Stunde zu beteiligen – mit dann bis zu 20 Prozent der Redezeit einer Aktuellen Stunde.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
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