Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich darauf verständigt, eine Anpassung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorzunehmen und die Redezeiten für die Aktuelle Stunde anzupassen. Bislang erhielten fraktionslose Abgeordnete wie die Abgeordneten der Fraktionen in der ersten Runde eines Themas bis zu fünf Minuten, in allen weiteren Durchgängen bis zu drei Minuten Redezeit. Die im Verlauf der Legislaturperiode stark gewachsene Anzahl fraktionsloser Abgeordneter auf aktuell fünf hat zu einem starken Ungleichgewicht im Redeanteil geführt. Künftig soll die Redezeit für fraktionslose Abgeordnete in der Aktuellen Stunde auf dreiMinuten pro Mitglied begrenzt werden. Über die Änderung der Geschäftsordnung wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 26. Juni abgestimmt.
Dazu Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Aktuelle Stunde bildet die vielfältigen Perspektiven der Fraktionen ab. Aufgrund einer Ausnahmeregelung können auch fraktionslose Abgeordnete das Wort ergreifen, wobei eine Schieflage entstanden ist: Sie können mit ihrem fünfminütigen Rederecht einen beachtlichen Teil der Debattenzeit in Anspruch nehmen. Die Redezeit der 118 in Fraktionen organisierten Abgeordneten hat sich dadurch zuletzt erheblich verringert. Durch die Begrenzung der Redezeit für fraktionslose Abgeordnete auf drei Minuten in der ersten Runde der Aktuellen Stunde wird das ursprünglich vorgesehene Gleichgewicht wiederhergestellt. Ab der zweiten Runde haben sie genau so viel Zeit wie alle anderen Abgeordneten. Dies gewährleistet wertvolle Beiträge aller Beteiligten.“
Dazu Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Redezeitverteilung ist durch die stark gestiegene Zahl an fraktionslosen Abgeordneten aus dem Ruder gelaufen. Die jetzige Regelung erlaubt den aktuell fünf fraktionslosen Abgeordneten bis zu 30 Prozent der Redezeit einer Aktuellen Stunde in Anspruch zu nehmen, während die Fraktionen, die zusammen 118 Abgeordnete stellen, nur 70 Prozent erreichen. Mit der beabsichtigen Anpassung haben fraktionslose Abgeordnete weiterhin ausreichend Möglichkeit, sich an den Debatten der Aktuellen Stunde zu beteiligen – mit dann bis zu 20 Prozent der Redezeit einer Aktuellen Stunde.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
Neuste Artikel
Mobilität
NachtBus-Netz – Rot-Grün stärkt Mobilität in der Nacht
Seit über 50 Jahren sorgt das Hamburger NachtBus-Netz dafür, dass die Menschen in Hamburg auch unter der Woche zwischen 1 und 5 Uhr sicher mit dem ÖPNV nach Hause kommen. In dieser Zeit pausieren U- und S-Bahn, da Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen legen nun einen Antrag zur umfassenden…
Antidiskriminierung
Neues Antidiskriminierungsbüro eröffnet – Demirel: „Ein Ort für alle, die der Diskriminierung den Kampf ansagen“
Hamburg eröffnet ein neues Antidiskriminierungsbüro: In der Lübecker Straße 128 im Stadtteil Hohenfelde erhalten Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ab sofort ein breites Angebot an Beratung und Begleitung. Für die Grüne Fraktion ist das ein weiterer, wichtiger Schritt im Kampf für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen. Besonders erfreulich ist, dass alle nach dem Allgemeinen…
Arbeitsmarkt
Aktuelle Stunde – Block: „Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können!“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung das Thema „Der Fall Lieferando mahnt: Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn“. Hintergrund sind die Entlassungen von 2.000 Fahrer*innen bundesweit – darunter der gesamte Hamburger Standort mit über 500 Beschäftigten, den sogenannten Ridern – und…
Ähnliche Artikel
parlamentarischer Geschäftsführer
Grüne Fachsprecher*innen stehen fest – Zagst: „Wir starten mit einem starken Team entschlossen in die neue Legislatur“
Auf ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Abend haben die Grünen Abgeordneten über die fachpolitischen Zuständigkeiten für die neue Legislaturperiode entschieden. Jedes Fraktionsmitglied übernimmt ein eigenes Fachressort und ist für die Entwicklung entsprechender politischer Initiativen und Bürgerschaftsanträgen in diesem Bereich zuständig. Dazu Lena Zagst, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion Hamburg: „Zukunftsfähige Politik erfordert hohe fachliche Kompetenz und…
parlamentarischer Geschäftsführer
Gemeinsam gegen das Vergessen – Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken reinigen 80 Jahre nach Kriegsende Stolpersteine vor dem Rathaus
1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als Mahnung an die Verbrechen und Gräueltaten der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und als Erinnerung an die Opfer des Holocaust reinigen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus….
parlamentarischer Geschäftsführer
Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Hamburg ist nur lebenswert, wenn es für alle bezahlbar bleibt“
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über soziale Gerechtigkeit und die Frage, wie Hamburg für alle Menschen bezahlbar bleibt. Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren die Krisen erfolgreich bewältigt und die Menschen in Hamburg aktiv vor ihren Folgen geschützt. Für die Grüne Fraktion ist klar, dass auch in Zukunft entschlossen gehandelt werden…