Aktuelle Stunde – Engels: „Paragraf 218 gehört abgeschafft – und zwar jetzt!“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Dieser kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Frauenrechte weltweit unter Druck stehen und alarmierende Zahlen in Deutschland eine wachsende Gewalt gegen Frauen zeigen. Die Grüne Fraktion sieht in der Abschaffung des Paragrafen 218 einen zwingenden Schritt. Er ist entscheidend, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zu stärken und ein klares Signal für Geschlechtergerechtigkeit zu setzen. Laut Umfragen befürworten mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die letzten Wochen waren ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Erst gewinnt Donald Trump, ein frauenfeindlicher Präsidentschaftskandidat, die Wahl in den USA. Dann zeigen alarmierende Zahlen die anhaltend hohe Gewalt gegen Frauen. Und nun stellen sich Männer wie Christian Lindner und Friedrich Merz schützend vor Paragraf 218. Für uns ist klar: Der Paragraf 218 gehört abgeschafft – und zwar jetzt! Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Dieses Recht ist unverhandelbar und eine Grundvoraussetzung für echte Geschlechtergerechtigkeit. Die unabhängige Expert*innenkommission der Bundesregierung hat deutlich gemacht: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts verloren. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn immer mehr ungewollt Schwangere stoßen auf massive Hürden beim Zugang zu sicheren und bezahlbaren Abbrüchen. Über 80 Prozent der Gesellschaft stehen hinter einer Legalisierung. Es liegt jetzt an den Progressiven in unserem Land, klarzumachen: Die Zeit der Bevormundung muss enden. Es darf nicht länger sein, dass Männer wie Lindner und Merz über die Körper und Entscheidungen von Frauen bestimmen.“