Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Das Märchen vom Heizungsverbot ist eine glatte Lüge!“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Schluss mit dem Märchen vom Heizungsverbot: Wie wir sozial gerecht und bezahlbar die Wärmewende für alle gestalten können“. Grund hierfür ist eine emotional geführte und zuletzt auch verstärkt mit Falschinformationen provozierte Auseinandersetzung auf Bundesebene, wo Pläne der Ampel-Regierung für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kurzfristig von der FDP blockiert wurden. Die Grüne Fraktion ruft vor diesem Hintergrund dazu auf, zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und das gesamtgesellschaftliche Anliegen Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Gute Oppositionsarbeit gehört zur Demokratie. Aber was wir derzeit erleben, ist gefährliche Angstmacherei von rückwärtsgewandten Kräften. Ich kann allen Hamburger*innen versprechen: Das Märchen vom Heizungsverbot ist eine glatte Lüge! Niemand muss eine funktionsfähige Heizung ausbauen oder im Kalten sitzen. Auch Reparaturen sind möglich. Aber wer eine alte Heizung besitzt, weiß ganz genau, dass sie nach rund 30 Jahren ersetzt werden muss. Und hier können wir aufgrund der Klimakrise einfach nicht mehr auf alte, fossile Brennstoffe setzen.

Nun hat es die fossile Lobby aber tatsächlich geschafft, dass das Gebäudeenergiegesetz nicht auf der Tagesordnung der nächsten Bundestagssitzung steht. Das dreht die Erderhitzung wieder ein bisschen höher und ist sowohl für unseren Planeten als auch für die sozial gerechte Wärmewende ein Super-GAU. Obwohl das GEG in der Ampel-Koalition einstimmig auf den Weg gebracht wurde, werden vor allem von Union und FDP ständig Nebelkerzen auf den Rücken der einfachen Menschen gezündet. Dahinter steckt nur ein Beweggrund: weniger Klimaschutz, mehr Fossilverbrennung. Das wird allein schon wegen des CO2-Preises für viele unbezahlbar werden. Dagegen ist die Wärmepumpe eine langfristig deutlich günstigere Alternative. Und genau deshalb ist die Wärmewende sozial, schafft gesellschaftlichen Frieden und schützt die Freiheit. Fossile Brennstoffe können das nicht. Ein unbestreitbarer Fakt, den hoffentlich auch die Blockierer im Bund bald erkennen.“