In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erneut die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Unmittelbar anstehende ökonomische und ökologische Transformationsprozesse im Bereich Klima, Energie und Hafen stehen in den Redebeiträgen im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktionen regt in diesem Kontext an, ein frühzeitiges Verbot des Verbauens von Gasthermen zu prüfen. Bisher ist vorgesehen, dass mit dem Einbau von Erdgastechnologien bei Immobilien erst im Jahr 2024 Schluss ist.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Angesicht der globalen Energiekrise müssen auch wir in Hamburg unsere bisherigen Pläne für die Energie- und Wärmewende auf den Prüfstand stellen. Denn eines ist klar: Jeder weitere verbaute Gaskessel verlängert die Abhängigkeit von Putin und russischem Gas um mindestens eine Dekade. Deshalb richten wir uns mit einer klaren Bitte an die Eigentümer*innen der Immobilienwelt und fordern sie dazu auf, bei Neubau und Sanierung nicht mehr auf das unverantwortliche Erdgas zu setzen. Politisch hat das über Jahre Putins Kriegskasse gefühlt, privat zwingt es viele Menschen in die Abhängigkeit von immer teurer werdenden Brennstoffen. Wir müssen darüber hinaus in Hamburg prüfen, ob und wie wir schon vor 2024 die Grundlage dafür schaffen können, auf Erdgas bei Neubau und Sanierung zu verzichten. Auch müssen wir klären, wie sich die Förderung und Unterstützung für den Umstieg auf Wärmepumpen und Fernwärme noch besser unterstützen lassen. Das wird ein einschneidender Prozess – vor allem für viele Heizungsbauer*innen. Darum müssen und werden wir uns kümmern, die Wärmewende darf nicht scheitern. Wir müssen Fachkräfte für die Wärmewende ausbilden und umschulen. Nicht übermorgen, sondern jetzt. Die Energiewende gelingt uns nur entschlossen und gemeinsam.“


Neuste Artikel
Klimaschutz
Hamburg ist Wasserstadt – Rot-Grün prüft zusätzliche Badestellen
Aus der Stadtgesellschaft und Fachöffentlichkeit gibt es seit Jahren immer wieder Impulse, Hamburgs Gewässer stärker zum Baden zu nutzen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun prüfen lassen, an welchen Standorten im Stadtgebiet neue Badestellen entstehen können. Dabei sollen Sicherheit, Wasserqualität, Umwelt- und Naturschutz sowie bestehende Nutzungen berücksichtigt werden. Über…
Wirtschaft
Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Patentverwertungsagentur (PVA), angesiedelt bei der Tutech Innovation GmbH, soll hierfür gemeinsam mit…
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“
Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der…
Fraktionsvorstand
Handreichung zur Smartphonenutzung – Gwosdz: „Gemeinsam gute Regeln entwickeln – klar, verständlich und alltagstauglich“
Heute hat die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung die neue Handreichung zum Umgang mit privaten mobilen Endgeräten an Schulen vorgestellt. Sie bündelt rechtliche Orientierung, gesundheitliche Aspekte und konkrete Empfehlungen für altersgerechte Regeln. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf Hamburgs und Niedersachsens, der in enger Abstimmung mit Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen entstanden ist. Für die Grüne…
Fraktionsvorstand
Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“
Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…