Aktuelle Stunde: Wir wollen den Schulfrieden erhalten

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über den Schulfrieden in Hamburg debattiert. Der Schulfrieden hat sich bewährt und die in ihn gesetzten Hoffnungen weitestgehend erfüllt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich daher dafür ein, den im Schulfrieden vereinbarten Konsens zu verlängern und damit den Schulen weiterhin Sicherheit, Ruhe und den Raum für Entwicklung zum Wohl unserer Kinder zu gewähren. Allerdings gilt auch: Der Schulfrieden ist kein Selbstzweck, sondern dient der effektiven Verbesserung der Bildungsqualität und -gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund ist an den Schulfrieden immer auch die Erwartung geknüpft, dass die Bildungsqualität und -gerechtigkeit verbessert werden.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sollten uns alle vor Augen führen, aus welchen Gründen der Schulfrieden geschlossen wurde und warum dies weiterhin sinnvoll bleibt. Es wurde ein erbitterter Streit über die Schulstruktur in Hamburg beendet und gleichzeitig verabredet, das Hamburger Schulsystem leistungsfähiger und gerechter zu gestalten. Und genau das ist uns gemeinsam gelungen. In den Schulen ist Ruhe eingekehrt, die Lehrerschaft muss sich nicht mit der langfristigen Umsetzung von Reformen beschäftigen, sondern kann sich auf den Unterricht und die Entwicklung unserer Kinder konzentrieren. Das Ergebnis: Die Leistungen in den Kernfächern Englisch, Mathematik und Deutsch sind deutlich besser geworden. Gleichzeitig ist die Zahl der Schulabbrüche seit Jahren rückläufig und hat sich jetzt sogar unter dem Bundesdurchschnitt eingependelt. All dies macht deutlich, warum wir gut daran tun, den Schulfrieden in Hamburg zu erhalten und von neuen großen Schulstrukturreformen abzusehen. Gerade Parteien, die G8 an Gymnasien und die Stadtteilschule eingeführt haben, wären in ihrer Politik nicht glaubwürdig, wenn sie ihre eigenen zentralen Reformvorhaben und den Schulfrieden zu einer stimmungspolitischen Manövriermasse degradieren. Zudem wäre durch eine Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien ein weiterer Schulkampf programmiert, weil sich Gymnasium und Stadtteilschule praktisch nicht mehr unterscheiden würden. Gleichzeitig gilt: Auch der Schulfrieden ist kein Selbstzweck. Wenn die Schulen Ruhe bekommen, verbinden wir damit die Erwartung nach noch mehr Bildungsqualität und -gerechtigkeit. Deswegen ist es jetzt wichtig, die anstehenden Themen sorgfältig und in Ruhe zu analysieren, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Hierfür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen und auch entsprechende Vorschläge machen.“