Hamburg sorgt dafür, dass alle Schüler*innen von guter Bildung profitieren. Mit rund 3,8 Milliarden Euro jährlich im Haushalt 2025/26 investiert die Stadt so viel wie nie zuvor in den Bildungssektor. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen den Haushalt mit Vorhaben in einem Volumen von rund 890.000 Euro pro Jahr und setzen damit Akzente im Bereich Demokratiebildung und Gewaltprävention. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.
Dazu Maryam Blumenthal, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Bildung ist der Schlüssel für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft – das spiegelt sich in unserem Haushalt wider. Mit unseren rot-grünen Investitionen bauen wir Chancengerechtigkeit aus und fördern ein breites Spektrum an Maßnahmen: Von Reanimationstrainings und Medienbildung über Schüler*innenaustausche bis hin zur dauerhaft besseren Ausstattung der Schwerpunktgrundschulen. Wir stellen sicher, dass Hamburgs Schulen den Herausforderungen des Schulalltags gewachsen sind und gleichzeitig optimale Lernbedingungen bieten. Besonders wichtig ist uns, dass kein Mensch zurückgelassen wird. Mit der Einführung eines Monitorings zu Schüler*innenzahlen an Langformschulen legen wir den Grundstein für eine datenbasierte Weiterentwicklung unserer Schulstruktur. Hamburgs Schulsystem wird damit nicht nur resilienter, sondern auch gerechter – und ist bereit für die Herausforderungen von morgen.“
Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Schulen sind heute gut für den Schulalltag mit einer vielfältigen und durch Krisen geprägten Schüler:innenschaft aufgestellt. Mit unseren Anträgen setzen wir noch einmal Schwerpunkte: Wir stärken die Demokratiebildung und fördern Gewaltprävention. Die Hamburger Volkshochschulen sind ein wichtiger Pfeiler für lebenslanges Lernen und damit unverzichtbar zur Stärkung unserer Demokratie. Daher verbessern wir mit unserem Haushalt die Arbeitsbedingungen von arbeitnehmerähnlich Beschäftigten bei der Hamburger Volkshochschule. Gerade angesichts des wachsenden Einflusses von Rechtspopulismus über die sozialen Medien ist Demokratiebildung eine zentrale Aufgabe der Schulen. Schüler:innen erleben Demokratie in Schülerräten und Schulparlamenten und profitieren von politischer Bildung, die fest in den Hamburger Bildungsplänen verankert ist. Mit dem Programm ‚Werkstatt Demokratie lernen‘ setzen wir neue Impulse für gelebte Demokratie. Außerdem fördern wir die Ausbildung von Schüler:innen zu Ersthelfenden und unterstützen Lehrkräfte dabei, im Umgang mit Gewalt resilienter zu werden und eine gemeinsame pädagogische Haltung zu entwickeln. Mit unserem Haushalt stärken wir Hamburgs Schulen als Orte der Partizipation und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Doppelhaushalt 2025/26:
Demokratiebildung an Hamburgs Schulen stärken
Demokratie wird an Schulen gelebt – als Schulsprecher*innen in Schülerräten oder Schulparlamenten lernen Schüler*innen demokratische Strukturen und Entscheidungsfindung kennen. Sie werden in Fragen, die ihr tägliches Leben betreffen einbezogen und erleben Selbstwirksamkeit. Demokratiebildung ist in den Hamburger Bildungsplänen als Leitperspektive aufgeführt und fester Bestandteil des Unterrichts an allen Hamburger Schulen. Das Programm „Werkstatt Demokratie lernen – Partizipation gemeinsam gestalten“ unterstützt Schulen dabei, die Themen Partizipation und Demokratie im Unterricht und in den schulischen Prozessen und Angeboten weiterzuentwickeln. Um die politische Bildung in Schulen auch über den Unterricht hinaus weiter zu stärken, stellt Rot-Grün Mittel im Haushalt 2025/26 bereit.
Gewaltprävention in der Schule: Lehrerkollegien in ihrer Resilienz stärken
Das Konzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ fördert Maßnahmen der Gewaltprävention, Intervention und Sanktion, abgestimmt zwischen den zuständigen Stellen in Schule, Jugendhilfe, Polizei und Gerichten. Die Schule spielt dabei eine zentrale Rolle als Ort des sozialen Lernens. Die Maßnahmen der Senatsstrategie werden durch Beratungsangebote der Behörde für Schule und Berufsbildung ergänzt. Mit dem Cop4U besteht eine konstante Kooperation zwischen Schulen und der Polizei. Schulen sind verpflichtet, Gewalttaten zu melden und bieten verbindliche Anti-Gewalt-Trainings wie zum Beispiel „Soziales Kompetenz-Training“ oder „Cool in School“ für gewaltauffällige Schüler*innen an. Die Beratungsstelle Gewaltprävention der für Bildung zuständigen Behörde bietet jederzeit Unterstützung und Fortbildungen an. Das pädagogische Personal muss im Bereich der Gewaltprävention gut aufgestellt sein, um gewaltbereitem Verhalten begegnen zu können. Der Instrumentenkasten im Bereich Gewaltprävention soll erweitert und Kollegien in ihrer Resilienz gestärkt werden. Im Rahmen von Schulungen, die sich an ganze Kollegien richten, kann eine pädagogische Haltung und gemeinsame Einstellung im Umgang mit Gewalt und anderen Herausforderungen gefunden werden. Rot-Grün stellt mit dem Haushaltsantrag daher Mittel bereit, um diese Schulungen zu unterstützen und die Gewaltprävention an Schulen zu stärken.
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