In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute das von der SPD angemeldete Thema „Lockerungen in der Coronakrise: wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“ debattiert.
Dazu Mareike Engels, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die vom Senat beschlossenen Lockerungen sind sorgfältig abgewogene Schritte, um die Pandemie in Hamburg weiter erfolgreich in Schach zu halten. Nach den hinter uns liegenden, überaus anstrengenden Wochen schaffen diese Lockerungen eine Erleichterung in der Bewältigung des täglichen Lebens besonders für Familien und Kinder. Die Öffnung der Spielplätze ist dabei von großer Bedeutung. In der Krise müssen wir die Bedürfnisse und Rechte von Kindern noch stärker in den Fokus rücken. Gerade Frauen müssen die Belastungen durch Beruf, Homeschooling und häuslicher Betreuung gewährleisten, es droht ein Zurückfallen in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Auch müssen wir ärmere, bildungsfernere Familien mit ungünstigen häuslichen Lebensverhältnissen im Auge behalten, die Gefahr laufen, in der Krise noch mehr den Anschluss zu verlieren. Der Rot-Grüne Senat hat für Schulen und die Kita-Betreuung wichtige Maßnahmen ergriffen, um diese Gruppen gezielt zu unterstützen. Diesen Weg werden wir fortsetzen mit der schrittweisen Öffnung der Kitas und Schulen. So können wir alle gemeinsam durch die Krise kommen, ohne dass jemand abgehängt wird.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Corona
Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen
Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…
Corona
Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“
Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…
Corona
Bürgerschaft bringt Schutzmaßnahmen auf den Weg – Jasberg: „Ausgewogenes Paket zum Schutz der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…