Aktuelle Stunde zum Mietendeckel: Unausgegorener Schnellschuss

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über die Mietendeckel-Initiative aus Berlin debattiert. Aufgrund eines Fachartikels des Juristen Peter Weber ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob die Bundesländer – und nicht der Bund – einen Mietendeckel erlassen können. In Berlin gibt es eine Initiative der Rot-Rot-Grünen Regierung, dies nun zu prüfen. Hierbei soll entweder die Miete eingefroren oder gar einheitlich auf ca. 7,00 bis 8,00 Euro gesenkt werden.

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Auch in Hamburg steigen die Mieten, wenn auch nicht so stark wie in München und Berlin. Das liegt auch am engagierten Wohnungsbau, den der rot-grüne Senat seit Jahren wie keine andere Großstadt befördert. Die Forderung nach einem Mietendeckel ist aber angesichts des heftigen Streits unter Juristen ein unausgegorener Schnellschuss. Denn die Auswirkungen einer solchen Deckelung können fatal sein.

Mietshäuser werden zum größten Teil über Kredite finanziert, deren Tilgung über die Mieteinnahmen erfolgt. Wenn diese durch den Mietendeckel nicht mehr zur Rückzahlung der Kredite ausreichen, droht eine Klagewelle zum Beispiel in Form von Regressforderungen. Zudem wird das Steuer- und Bankgeheimnis berührt, wenn Hauseigentümer gezwungen werden, sämtliche Finanzen offen legen zu müssen, um zu begründen warum ihr Eigentum gefährdet ist. Als Reflex auf einen Mietendeckel kann es ebenfalls passieren, dass ein erheblicher Anteil von Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden. Damit würde diese Forderung zu einem populistischen Eigentor, das am Ende mehr Schaden anrichtet als Erfolg zu haben.

Einen modernen Mietendeckel haben Grüne und SPD mit dem Acht-Euro-Wohnungsbauprogramm inzwischen aufgelegt, bereits dieses Jahr werden die ersten Wohnungen fertiggestellt. Hier zeigen wir, dass günstigerer Wohnungsbau machbar ist. Der Wohnungs- und Bauwirtschaft muss allerdings auch langsam klar sein, dass die ordnungspolitischen Forderungen nicht weniger sondern mehr werden, wenn sie weiterhin maßlos an den Baukosten- und Mietschrauben drehen.“