Aktuelle Stunde zum Todesfall in Wandsbek – Imhof: „Echte Lösungen statt populistischer Stimmungsmache“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des schrecklichen Todesfalls am Bahnhof Wandsbek Markt, der die Stadt erschüttert. Die Abgeordneten der Grünen Fraktion sprechen den Angehörigen und Hinterbliebenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Zugleich treten sie der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU aktiv entgegen, die Angst und Verunsicherung bewusst schüren.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schreckliche Tat vom Bahnhof Wandsbek Markt hat uns alle zutiefst erschüttert. Der Schmerz und die Trauer der Angehörigen der jungen Frau, die in den Tod gestürzt wurde, lassen sich nur erahnen. Wenn Gewalt in den Alltag einbricht, dann hinterlässt das eine tiefe Verunsicherung. Diese Verunsicherung wird aktuell politisch noch befördert: Sofort nach der Tat wurde von Rechts der Ruf nach einfachen Lösungen und nach mehr Härte laut. Mehr Härte gegen andere Geflüchtete, die für diesen Fall in Geiselhaft genommen werden. Wer so tut, als stünde unsere Stadt vor dem Kontrollverlust, der spricht nicht die Wahrheit. Hamburg ist eine sichere Stadt. Diejenigen, immer mehr Härte fördern, säen ganz bewusst Misstrauen. Wohin das führen kann, zeigt sich aktuell in den USA, wo die repressive Abschiebepolitik der Trump-Regierung einst mit dem Versprechen begann, öffentliche Räume sicherer zu machen. Heute erleben wir, dass die Folge nicht mehr Sicherheit ist – sondern eine Gesellschaft, die unter willkürlichen Kontrollen und einem Klima ständiger Verunsicherung leidet.

Echte Sicherheit beruht nicht auf immer mehr Härte, sondern auf Vertrauen und konkreten Lösungen. Echte Sicherheit entsteht dort, wo es ausreichend Personal und Ansprechpersonen gibt: von der Polizei über Sozialarbeiter*innen bis hin zu Menschen, die nicht wegschauen, sondern eingreifen. Sicherheit entsteht dort, wo Warnsignale erkannt und Krisen ernst genommen werden. Statt billiger Schlagzeilen und populistischer Stimmungsmache wollen wir reale Lösungen. Hamburg bleibt sicher, wenn wir nicht in die Falle derer tappen, deren Geschäftsmodell es ist, Angst zu schüren für ihre eigenen Ziele.“