In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung des 29. Septembers wird heute der Ausgang der Bundestagswahl diskutiert. Hierbei steht sowohl beim Antrag der SPD als auch beim Antrag der Grünen Fraktion neben den anstehenden Sondierungsgesprächen der Klimaschutz im Mittelpunkt. So fordern die Grünen von einer neuen Bundesregierung mehr Engagement auf dem Weg in die Klimaneutralität und erwarten mit Blick auf die immer sichtbarer werdenden Auswirkungen der Erderhitzung progressivere Vorgaben einer neuen Regierungskoalition im Bund.
Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich gratuliere den Sozialdemokraten zum Wahlsieg und erlaube mir zugleich einen kleinen Hinweis: Erstmals hat bei einer Bundestagswahl keine Partei mehr als 30 Prozent erreicht – und mit einem Viertel der Stimmen wird man nicht automatisch Kanzler. Deutschland braucht jetzt keinen Personenkult, sondern eine Regierung mit ökosozialem Profil, einen wirksamen CO2-Preis und eine Abschaffung unsinniger fossiler Subventionen. Es wird Zeit für eine klimagerechte Wende und ambitioniertere Ziele – in welcher Farbkombination auch immer. Eines wissen wir hier in Hamburg schließlich ganz besonders: Olaf Scholz war lange kein Klimapolitiker und die SPD keine Klimaschutzpartei. Das muss sich ändern.“
Neuste Artikel
Internationales
Gemeinsame Resolution – Hamburg setzt ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran
Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich…
Fraktionsvorstand
AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge…
Rechtspolitik
Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge…
Fraktionsvorstand
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal
Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sehen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg in der Pflicht, die Instrumente…
Fraktionsvorstand
Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“
Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der…