De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“

Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen über Menschen mit Migrationsgeschichte aufgefallen ist, muss nun beweisen, dass er dem Anspruch an sein neues Amt gerecht werden kann.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gratulation an Christoph de Vries zu seiner neuen Aufgabe, für die wir ihm viel Erfolg und eine gute Hand wünschen. In Zeiten innenpolitisch angespannter Debatten und an der Seite eines Alexander Dobrindt, der bereits als Verkehrsminister gescheitert ist, warten große Herausforderungen auf ihn. Umso bedauerlicher ist, dass de Vries in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Aussagen aufgefallen ist – etwa durch heftige Attacken auf zivilgesellschaftliche Bewegungen, pauschale Stimmungsmache gegen Migrant*innen oder die Einteilung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf einer angeblichen Integrationsskala. Vor diesem Hintergrund ist seine Berufung ins Innenministerium eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz. Unser Land braucht jetzt keine Spalter, sondern Brückenbauer. Unsere Erwartung an Christoph de Vries formulieren wir klar und deutlich: Er muss sich wandeln, sich in seiner neuen Rolle klar zu unserer vielfältigen Gesellschaft bekennen, migrationsfeindliche Äußerungen unterlassen und darf Politik nicht auf dem Rücken von Minderheiten betreiben.“