In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg. Eine solche speziell ausgestattete und großräumige WC-Lösung bietet Platz für Assistenz und Hilfsmittel und ist in Hamburg bisher nicht verfügbar. Sie soll zukünftig insbesondere bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zum Einsatz kommen und von Veranstaltenden gemietet werden können. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
Dazu Kathrin Warnecke, inklusionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Teilhabe an öffentlichen Veranstaltungen, Festen und die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts – all das ist ohne zugängliche Toiletten schlichtweg unmöglich. Dabei verlangt die UN in ihrer Behindertenrechtskonvention ganz klar ‚die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft‘. Diesem Grundsatz müssen wir selbstverständlich auch in Hamburg gerecht werden. Eine mietbare mobile Lösung für Veranstalter*innen, die Menschen mit Assistenzbedarf gerecht wird, gibt es in Hamburg bislang nicht. Freiburg hat hier mit der Anschaffung einer mobilen ‚Toilette für Alle’ in Form eines LKW-Anhängers eine Pionierrolle eingenommen. Wir möchten, dass Hamburg ebenfalls eine solche Lösung findet und ersuchen daher den Senat, die für stationäre Anlagen bereits bereitgestellten Gelder auch hierfür einsetzen zu können. Das wäre ein weiterer, entscheidender Schritt hin zu einem inklusiven Hamburg, in dem das Menschenrecht Teilhabe für wirklich alle möglich ist.“
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Damit alle am öffentlichen Leben teilhaben, brauchen wir öffentliche Toiletten, die auch Menschen mit Assistenzbedarf nutzen können. In Hamburg setzen wir bereits viele barrierefreie Anlagen an öffentlichen Orten um und gehen damit einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe. Doch gerade bei Veranstaltungen wie Straßenfesten oder Open-Air-Events fehlen diese Angebote oft. Hier kann eine mobile ‚Toilette für Alle‘ Abhilfe schaffen: Als flexibler LKW-Anhänger ist sie überall einsetzbar, wo keine feste Anlage existiert. Sie bietet ausreichend Platz für Begleitpersonen und Hilfsmittel, was besonders für Menschen mit Assistenzbedarf entscheidend ist. Mit unserem Antrag schließen wir eine wichtige Lücke im barrierefreien Angebot der Stadt und sorgen dafür, dass Teilhabe künftig auch dort möglich wird, wo die passende Infrastruktur bisher fehlte.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Handreichung zur Smartphonenutzung – Gwosdz: „Gemeinsam gute Regeln entwickeln – klar, verständlich und alltagstauglich“
Heute hat die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung die neue Handreichung zum Umgang mit privaten mobilen Endgeräten an Schulen vorgestellt. Sie bündelt rechtliche Orientierung, gesundheitliche Aspekte und konkrete Empfehlungen für altersgerechte Regeln. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf Hamburgs und Niedersachsens, der in enger Abstimmung mit Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen entstanden ist. Für die Grüne…
Wirtschaft
Transformation der Wirtschaft – Hamburg übernimmt Vorreiterrolle bei nachhaltiger Industrie- und Standortentwicklung
Hamburg nimmt eine führende Rolle bei der nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Industrie ein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervor. Mit der Inbetriebnahme von Landstromanlagen an 13 Liegeplätzen können auch die größten Containerschiffe der Welt mit grünem Strom versorgt werden. Ab 2026 wird…
Fraktionsvorstand
Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“
Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…
Ähnliche Artikel
Inklusion
Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg
Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…
Inklusion
Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung – Rot-Grün will bezirkliche Inklusionsbeiräte weiter stärken
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor diesem Hintergrund nun vor, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und…
Inklusion
Für besondere Barrierefreiheit – Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten
Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten „Toiletten für alle“ – in den Bezirken ein. Das Vorhaben soll mit 700.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen…