Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung – Rot-Grün will bezirkliche Inklusionsbeiräte weiter stärken

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor diesem Hintergrund nun vor, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden. Die Bürgerschaft stimmt in ihrer nächsten Sitzung am 26. Juni über das rot-grüne Vorhaben ab.

Dazu Linus Görg, Sprecher für Inklusion der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wertvolle Einrichtungen, in denen sich Menschen mit großem Engagement für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen. Sie sind ein Schlüssel für Hamburgs Weg zur Inklusionsmetropole und sollten in allen Bezirken unserer Stadt zu den Beteiligungsmöglichkeiten gehören. Bisher gibt es sie in den Bezirken Wandsbek, Nord, Eimsbüttel und Altona. Daher ist es wichtig, dass wir die Arbeit der Inklusionsbeiräte nun erstmals gründlich evaluieren. Insbesondere im Bereich der Unterstützung für Beiratsmitglieder gibt es möglicherweise noch Verbesserungspotential. Schulungen, Aufwandsentschädigungen und Assistenzleistungen sind Beispiele für Maßnahmen, die zukünftig zum Gesamtpaket dazugehören könnten. Ziel muss es letztlich sein, zusätzliche Anreize für breites Engagement zu schaffen und die Inklusion weiter voranzubringen. Die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind für uns von großer Bedeutung.“

Dazu Regina Jäck, Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg für Menschen mit Behinderung: „Die Stadt der Inklusion ist für uns eine Herzensangelegenheit, die unser aller Einsatz erfordert. Dabei spielt die Beteiligung von Menschen mit Behinderung eine entscheidende Rolle. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Wir wollen nun weitere Formate der bezirklichen Inklusion fördern sowie die bereits bestehenden Beteiligungsformen überprüfen und weiterentwickeln. Dazu gehört für uns auch die Möglichkeit von Schulungen, Assistenzleistungen und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Engagierte. Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten können.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.