Flüchtlingspolitik

Appell zur Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan

Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis sollte jetzt auch auf diejenigen erweitert werden, die die Arbeit der Bundesrepublik auf anderem Wege unterstützt haben – etwa bei der Instandhaltung der Infrastruktur durch Drittfirmen oder durch den Einsatz für NGOs und Menschenrechte.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die politische Dimension des Scheiterns in Afghanistan ist noch nicht abschließend zu erfassen. Das offensichtliche Versagen des westlichen Staatenbündnisses und die bereits erkennbare Kooperationsbereitschaft autoritärer Regime mit den Taliban macht eine Verschiebung der Machtstrukturen deutlich. Inmitten immenser globaler Herausforderungen durch die Klimakatastrophe wird internationaler Zusammenarbeit eine neue Rolle zukommen. Hier braucht es weiterhin einen Ansatz, der die Menschenrechte in den Blick nimmt. Genau jetzt geht es darum, jenen Menschen zu helfen, die Opfer dieser Entwicklungen drohen zu werden. Wir sagen: Hamburg hat Platz! Es ist eine Schande, dass viele Tausend Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil sie sich im Interesse von Menschenrechten und Demokratie in der Vergangenheit als Kooperationspartner*innen angeboten haben. Der schnelle Durchmarsch der Taliban ist für viele Menschen, insbesondere für Frauen, eine enorme Gefahr. Sie verdienen Schutz und Anerkennung für die Risiken, die sie in den letzten Jahren eingegangen sind.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Lage in Afghanistan erfüllt uns alle mit großer Sorge. Deutschland muss jetzt die Verantwortung für alle Menschen vor Ort übernehmen, die unsere staatlichen Akteure unterstützt haben. Sie und ihre Familien müssen nun nach der Machtübernahme durch die Taliban um ihr Leben fürchten – für sie gibt es kaum noch Schutzräume im Land. Wir appellieren an den Bund, seiner humanitären Verantwortung schnell und unbürokratisch gerecht zu werden. Humanität ist jetzt das Gebot der Stunde. Hamburg war in den letzten Jahren in Krisensituationen immer hilfsbereit und wurde im Rahmen der Bundesregelungen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete. Das gilt auch jetzt. Hamburg will und wird Geflüchteten konkret helfen.“

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