„Wir Grüne wollen nicht, dass Streitigkeiten zwischen Feuerwehr und Rettungsdiensten auf dem Rücken der Hilferufenden ausgetragen werden. Deshalb haben wir unseren Senat mit einer gesetzliche Neuregelung beauftragt, um die Zusammenarbeit aller Dienste auf eine bessere Basis zu stellen.“
Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Auch wir sehen Handlungsbedarf. Auf unseren Antrag hin hat die Bürgerschaft in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Ersuchen an den Senat gerichtet. Ziel ist es, in der anstehenden Novelle des Rettungsdienstgesetzes die Einbindung der für die Sicherheit unserer Stadt unverzichtbaren Hilfsorganisationen in den Rettungsdienst zu verbessern. Klar ist: Eine Überarbeitung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes ist längst überfällig. Es genügt in einigen wesentlichen Punkten nicht mehr den Anforderungen an einen zukunftsfähigen Rettungsdienst und muss zudem an neue rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass auch unter den veränderten Rahmenbedingungen die bestmögliche Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger nach höchsten Qualitätsstandards gewährleistet wird. Auch die Einbindung Dritter in den öffentlichen Rettungsdienst muss neu ausgestaltet werden. Dabei ist es mir wichtig, dass insbesondere die Hilfsorganisationen besser als bisher in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden werden.“


Neuste Artikel
Queer
Zum Start der Pride Week – Progress Pride Flag am Hamburger Rathaus
Heute wird zum Start der Hamburger Pride Week erstmals die Inter Inclusive Progress Pride Flag am Rathaus gehisst. Nachdem sie bereits am 17. Mai zum IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Queerfeindlichkeit) am Rathaus hing, bekennt sich Hamburg damit erneut zu einer offenen Gesellschaft und zum Schutz queeren Lebens. Dazu Miriam Block, queerpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg:…
Wohnen
Wohnungslosigkeit überwinden – Rot-Grün will mehr Wohnungen für Wohnungssuchende mit Dringlichkeitsschein
Menschen mit einem Dringlichkeitsschein haben es häufig besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher den Neubau sogenannter WA-Wohnungen beschleunigen, die sich gezielt an vordringlich Wohnungssuchende richten. Bestehende Förderinstrumente sollen ausgeweitet und private Wohnungsunternehmen stärker für die Bereitstellung dieser Wohnungen gewonnen werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag wird…
Queer
Rot-Grüner Pride-Empfang: Liebe mit Recht
Vor 25 Jahren trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und schuf erstmals einen eigenständigen rechtlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare. Seit knapp einem Jahrzehnt sorgt die Ehe für alle für die Gleichstellung im Eherecht. Einen Tag vor dem offiziellen Start der Pride-Week laden die Regierungsfraktionen zum Austausch über den weiteren Einsatz für Vielfalt, Respekt und gleiche Rechte…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…