Der Senat hat am Dienstag, dem 29. Oktober, den Bau und den Hamburger Anteil an der Finanzierung der neuen S-Bahn-Linie S4 von Altona nach Bad Oldesloe (S4-Ost) beschlossen. Die dem Senatsbeschluss zugrundeliegende ausgehandelte Vereinbarung zur Finanzierung des Projekts, das inklusive der Risiken und der inflationsbedingten Preissteigerungen bis Ende der 2020er Jahre 1,847 Milliarden Euro kosten soll, sieht folgende Kostenaufteilung vor: Der Bund übernimmt einen Anteil in Höhe von 1,473 Milliarden Euro. Hamburg und Schleswig-Holstein teilen sich die übrigen Kosten im Verhältnis 2/3 zu 1/3. Hamburg wird sich somit mit 236 Millionen Euro am Bau der S4-Strecke beteiligen, Schleswig-Holstein mit 118 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn beteiligt sich mit bis zu 20 Millionen Euro an den Risiko-Kosten. In seinem Antrag bittet der Senat die Bürgerschaft, den Bau der S4 zu beschließen und den finanziellen Auswirkungen zuzustimmen. Die Bürgerschaft wird die Drucksache nun im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss beraten und anschließend im Dezember darüber abstimmen.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den HVV ausbauen und stärken und so immer mehr Menschen dazu bewegen, mit dem Zug zu fahren. Wir diskutieren und planen daher in vielen Projekten den größten Ausbau der Schienenwege in Hamburg seit Jahrzehnten. Doch mit Planungen befördern wir noch keine Menschen. Die nun vorliegende Einigung ist ein Meilenstein, um die S4 auch tatsächlich bauen zu können. So können wir den Menschen in großen Teilen Wandsbeks und im Kreis Stormarn endlich ein gutes Nahverkehrsangebot machen. Von der S4 wird auch die Metropolregion stark profitieren: Pendlerinnen und Pendler aus Ahrensburg und Bargteheide bekommen eine attraktive Verbindung nach Hamburg und damit einen guten Grund, den Zug zu nehmen. Das ist aktuell auf der Linie der RB81 leider nicht immer der Fall.“
Dazu Ole Thorben Buschhüter, parlamentarischer Geschäftsführer und Verkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Bund und der Deutschen Bahn ausgehandelten Vereinbarung steht der lang offene Punkt der Finanzierung des Baus der S4-Ost jetzt kurz vor dem Abschluss. Bund und Länder haben eine kluge und gerechte Aufteilung der Kosten ausgehandelt, die jetzt nur noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien steht. Die Befassung der Bürgerschaft wird jetzt zügig erfolgen. Bereits am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Mit der erwarteten Zustimmung der Bürgerschaft erklärt die Stadt Hamburg ihre Bereitschaft, ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten. Gleichzeitig erwartet sie, dass auch die übrigen Projektpartner zustimmen, damit mit dem Bau der S4-Ost Anfang 2020 begonnen werden kann, wenn bis dahin auch der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt vorliegt. Das Projekt S4-Ost wird seit vielen Jahren von einem breiten politischen Bündnis beiderseits der Landesgrenze getragen. Bürgerschaft und Landtag haben sich erst kürzlich wiederholt zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt bekannt. Mit der neuen S-Bahn-Linie werden rund 250.000 Bürgerinnen und Bürger an das Hamburger S-Bahn-Netz angeschlossen. Die geplante Taktverdichtung – 10-Minuten-Takt bis Ahrensburg und 20-Minuten-Takt bis Bargteheide – bedeutet eine enorme Erleichterung für die vielen tausend Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke. Damit gewinnt der ÖPNV weiter an Attraktivität und motiviert zum Umstieg vom Auto auf die Bahn. Prognostiziert wird nahezu eine Verdreifachung der Fahrgastzahlen im Vergleich zur heute auf der Strecke fahrenden RB81. Die S4-Ost steht damit nicht nur für eine deutlich bessere Verkehrsanbindung für weite Teile des Bezirks Wandsbek und des Kreises Stormarn, sondern ist auch im Interesse des Klimaschutzes und zur Entlastung der Straßen dringend notwendig.“
Neuste Artikel
Mobilitätswende
Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…
Klimaschutz
91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“
Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…
Klimaschutz
Hitzewelle in Hamburg – Domm: „Die Klimakrise ist hier und jetzt spürbar“
Deutschland hat diese Woche eine extreme Hitzewelle erlebt. Ein solches Wetter beeinträchtigt nicht nur das alltägliche Leben, sondern birgt auch ernste Gesundheitsrisiken und belastet die Natur stark. Immer häufiger auftretendes Extremwetter ist ein alarmierendes Zeichen der fortschreitenden Klimakrise und unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen Klimapolitik. Die Grüne Fraktion warnt eindringlich vor den derzeit kursierenden Verharmlosungen…
Ähnliche Artikel
Verkehr
Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…
Verkehr
Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…
Klimaschutz
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Neue Verkehrskonzepte vor Schulen
Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von…