Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt sind und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke Bezirke auf den Weg bringen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sichern mit einem gemeinsamen Antrag, über den die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmt, die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der Bezirksämter im Einklang mit den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. In den letzten Jahren haben Hamburgs Bezirke oftmals große und auch neue Aufgaben meistern müssen, darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wohnungsbau, der Ausbau der Velorouten oder das Betreuen von Geflüchteten. Diese Kraftanstrengungen haben enorme Ressourcen gekostet und in den letzten Jahren – vor allem im Personalbereich – zugleich Defizite aufgezeigt. Im Senatsentwurf des neuen Doppelhaushalts sind für Hamburgs Bezirke über 100 Millionen Euro mehr als zuletzt vorgesehen.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Erhöhung der Haushaltsansätze im nächsten Doppelhaushalt um über 100 Millionen Euro ist die größte strukturelle Verbesserung in den Bezirken der letzten zehn Jahre. Das ist eine richtig gute Nachricht und ein wichtiger Schritt für alle Menschen in Hamburg, denn unsere Bezirke sind der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen vor Ort und nehmen unglaublich wichtige Aufgaben wahr. Ohne starke Bezirke gibt es keine Jugendhilfe, keinen Klimaschutz und auch keine Mobilitätswende in der Hansestadt. Die strukturelle Anpassung im Haushalt war daher dringend geboten, ist eine zielgerichtete Maßnahme in haushaltspolitisch schwieriger Zeit und muss zudem konsequent über die nächsten Jahre verstetigt werden. Wir als rot-grüne Koalition möchten daher eine Vereinbarung zwischen Senat und den Bezirken erreichen, die auf der einen Seite den Bezirken Planungssicherheit bietet und auf der anderen Seite auch die notwendigen Anpassungen der Verwaltungsabläufe in den Blick nimmt.“
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Schlagkräftige, handlungsfähige Bezirke sind für die Menschen in Hamburg unverzichtbar. Das zeigt sich ganz besonders in diesen bewegten Zeiten: Sowohl die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Kriegs in der Ukraine schultern die Bezirksämter mit großem Engagement in ihren Gesundheitsämtern, dem Sozialraummanagement, den Ausländerdienststellen oder auch der bezirklichen Jugendhilfe. Dabei stemmen sie sich der schwierigen Haushaltslage und einem wachsenden Personalkostendefizit entgegen. Damit die Bezirke arbeitsfähig bleiben und auch für die noch kommenden zu erwartenden Herausforderungen gerüstet sind, müssen sie finanziell besser aufgestellt werden. Die im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehenen über 100 Millionen Euro zusätzlich sind dafür ein starkes Zeichen. Wir wollen, dass die Bezirksämter auch weiterhin ein stabiles Fundament für die Verwaltung der Stadt Hamburg und ihre Bevölkerung bilden. Sie müssen handlungsfähig, schlagkräftig und finanziell ausreichend ausgestattet bleiben. Mit ihrer großen Kompetenz sind sie Identifikationsort für viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden die Bezirksämter und der Senat ihre Zusammenarbeit unter Einbezug der Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft auf neue Füße stellen. Die so erarbeitete Vereinbarung wird gegenseitige Finanz- und Planungssicherheit geben und die Bezirke zukunftsfest machen.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Förderung vor Ort – Mehr Geld für den Quartiersfonds
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten. Ab…
Haushalt
Neue Personalentwicklung in der Steuerverwaltung – Paustian-Döscher: „Hamburg nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer…
Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft dürfen nicht ausbleiben“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Auch Hamburg ist auf Investitionen angewiesen: Die Schuldenbremse braucht eine Reform – und die Haushaltspolitik des Bundes einen Neustart“. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus folgenden Haushaltskrisen in Bund und vielen Ländern machen sich…