Bezirks-Seniorenbeiräte und Landes-Seniorenbeirat: Verlängerung der Amtszeit für eine sichere Wahl

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einer Gesetzesanpassung aufgrund der aktuellen Pandemie den Vorschlag der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und des Landes-Seniorenbeirats Hamburg, die laufende Amtszeit der Seniorenbeiräte um drei Monate zu verlängern. Die turnusgemäße Wahl soll entsprechend um drei Monate nach hinten verschoben werden. Das Verfahren beginnt damit erst im April 2021 und schließt mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landes-Seniorenbeirats im September den Wahlvorgang ab.

Dazu Christa Möller-Metzger, seniorenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Wahl der Seniorenbeiräte in den Bezirken und des Landes-Seniorenbeirats hat ein großes Gewicht für die Mitsprache der älteren Menschen in Hamburg. Uns ist es wichtig, dass die Wahl sicher und ordnungsgemäß ablaufen kann. Dazu braucht es in begrenztem Umfang auch Präsenzveranstaltungen. Diese sind aber aufgrund des hohen Risikos besonders für ältere Menschen während der Pandemie in diesem Winter nicht möglich. Es ist daher nur folgerichtig, dass wir nun mit einer Änderung des Mitwirkungsgesetzes dafür sorgen, die Wahl zunächst um drei Monate zu verschieben. Ich danke allen Menschen, die ihre Ämter und ihr Engagement länger als geplant weiterführen, ausdrücklich für ihren großartigen Einsatz. Wir brauchen die ehrenamtliche Mitwirkung der Älteren in der Bezirks- und Landespolitik. Unser Ziel ist es, Hamburg zur ‚Age-friendly City‘ weiterzuentwickeln. Die Seniorenbeiräte spielen dabei eine zentrale Rolle.“

Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bedaure, dass die Neubildung der Seniorenvertretungen verschoben werden muss und dadurch einige hochbetagte Engagierte weiterhin gefordert sind, ihre Ämter länger als beabsichtigt auszuüben. Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen ist dieser Schritt jedoch unvermeidlich. Ich danke allen Seniorinnen und Senioren für ihre intensive Mitarbeit und hoffe, dass wir auch weiterhin auf dieses reichhaltige Engagement in der Seniorenpolitik zurückgreifen können. Nur durch Einbringung der vielfältigen Lebenserfahrungen können Lebensumstände und die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren dauerhaft weiter verbessert werden. In der Corona-Pandemie sind die Seniorenvertretungen etwa zu Kontaktregelungen, Testungen und Impfungen sowie darüber hinaus für Projekte wie die verstärkte Heranführung an die hilfreichen Möglichkeiten der Digitalisierung ein wichtiger Impulsgeber. Die Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, was vorher schon klar war: Die Teilhabe an digitaler Kommunikation kann für die eigene Versorgung und die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte enorm wichtig sein. Im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung werden wir uns deshalb auch intensiv mit dem Thema Teilhabe von Seniorinnen und Senioren durch Digitalisierung auseinandersetzen.“